Bei der Einreise nach Deutschland sind neue Testpflichten geplant. imago/Andreas Haas

Die Anzahl der aus dem Ausland eingeschleppten Infektionen wächst. Laut Robert-Koch-Institut gelten Spanien, die Türkei und die Niederlande als wahrscheinlichste Infektionsländer. Im Hauruckverfahren führte die Bundesregierung am Freitag neue Testpflichten für fast alle Einreisenden ein, die schon ab Sonntag, 1. August, gelten. Von Polizei und Wirtschaftsverbänden hagelt es jedoch Kritik ... 

Grundsätzlich sollen künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen.

„Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Beschluss des Kabinetts.

Neue Vorschriften auch für Geimpfte

Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.

Die Nachweise müssen Urlauber bei der Einreise mitführen und bei „stichprobenhaften“ Überprüfungen durch die Behörden vorlegen, heißt es im Entwurf. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen.

Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen – so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Polizei sieht kaum Möglichkeiten für flächendeckende Kontrollen

Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag) vor einem enormen logistischen Aufwand – vor allem personell. „Wir haben über 3800 Kilometer Landgrenze. Wenn wir sie regelmäßig stichprobenartig kontrollieren sollen, ist das kaum zu meistern.“ Es gebe zudem viele ungeklärte Fragen, zum Beispiel auch bei Zügen.

Neue Einreise-Testpflicht kommt zu kurzfristig

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): „Grundsätzlich begrüßenswert als Maßnahme, aber leider extrem kurzfristig in der Umsetzung.“ Dabei hofft er auch auf einen Nebeneffekt: „Vielleicht könnte so mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, auch dadurch noch zur Impfung gebracht werden.“

Die deutsche Exportwirtschaft warnte indes vor einer Testpflicht für Fernfahrer im innereuropäischen Warenverkehr. „Grundsätzlich ist das Bemühen zur Pandemie-Eindämmung nachvollziehbar. Nationale Alleingänge sind jedoch gerade im Güterverkehr der falsche Weg und würden die ohnehin angespannten Lieferketten zusätzlich stressen“, sagte der Sprecher des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), André Schwarz, der Rheinischen Post (Freitag). „Die kilometer- und tagelangen Staus, die wir bereits erleben mussten, sind noch in lebhafter Erinnerung.“

Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem am Donnerstagabend vorgelegten wöchentlichen Lagebericht.

Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland. Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt – die Rede ist von mindestens 81 Prozent.