Dass er der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wird, daran zweifeln höchstens noch die größten Optimisten aus dem Dunstkreis seiner letzten parteiinternen Rivalin Nikki Haley. Und auch die Wahrscheinlichkeit einer zweiten Präsidentschaft von Donald Trump wächst nach neuesten Umfragen – trotz aller Nebengeräusche durch die diversen Anklagen gegen ihn.
Worauf sich Amerika und die Welt bei seinem erneuten Einzug ins Weiße Haus gefasst machen müssen, kann man jetzt schon nachlesen. In einem Dokument mit dem Namen „Project 2025“, das sich die „MAGArisierung“ des öffentlichen Dienstes zum höchsten Ziel gesetzt hat. Sprich: Der Bürokratieapparat soll Trump bedingungslos dienen.
Ins Leben gerufen wurde Project 2025 bereits vor zwei Jahren von Kevin Roberts, dem Präsident des mächtigen konservativen Thinktanks The Heritage Foundation. Das geschah nicht im Auftrag Trumps, es war zuerst als eine politische Wunschliste für die Amtszeit des nächsten rechtspopulistischen Kandidaten gedacht.
So plant Donald Trump die „MAGArisierung“ des öffentlichen Dienstes
Mit Trumps politischer Renaissance in der Republikanischen Partei wurde das politische Papier immer mehr auf eine zweite Amtszeit des Ex-Präsidenten zuschnitten. Mit dem Input von mittlerweile 80 rechtspopulistischen Organisationen, die zum Großteil von Verbündeten aus Trumps erster Amtszeit angeführt werden.
Es ist wie die Entwicklung der Liste von erzkonservativen Richtern, die Trump 2016 von der Federalist Society erhielt und deren Ernennung Amerikas Gerichtssystem auf Jahrzehnte einen Rechtsruck bescherte. Das Ziel des fast 1000-seitigen Strategiepapiers „Project 2025“ ist noch ambitionierter. Es soll alle juristischen und politischen Hürden aus dem Weg räumen, die Trumps Vorhaben wie in seiner ersten Amtszeit bremsen könnten.
Project 2025 ist eine Blaupause, mit der die wichtigsten staatlichen Stellen und unpolitischen Entscheidungsträger – Trump-Jargon: der „Deep State“– von Anfang an direkt unter die Kontrolle des Präsidenten gebracht werden. Dazu haben Roberts und seine ideologischen Mitstreiter bereits 22 Millionen Dollar gesammelt und Listen mit Trump treuen Gesinnungsgenossen erstellt. Diese sollen ab Tag eins an die Hebel der Macht geschleust werden.
Donald Trump: 50.000 Beamte sollen gefeuert werden
James Sherk, ehemaliger Mitarbeiter des Trump-Wahlkampfteams, hat zudem eine juristische Lücke entdeckt, wie bis zu 50.000 Beamte problemlos gefeuert werden können – sofern diese nicht die korrekte politische Ideologie aufweisen. Seine Lösung: Trump könnte mit einer Exekutiv-Verfügung allen Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes den Beamtenstatus entziehen und sie zu „Teilzeitarbeitern“ deklarieren.
Damit verlieren sie automatisch den Entlassungsschutz. Und Jeffrey Clark, ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des Justizministeriums, votiert dafür, dass seine alte Behörde direkt dem Weißen Haus unterstellt wird. Womit Trump automatisch alle aktuellen und zukünftigen Ermittlungen gegen sich und seine Verbündeten unterbinden kann. Stattdessen kann er die Verfolgung seiner verhassten Gegner und Kritiker anordnen – etwas, was der Ex-Justizminister Bill Barr beim letzten Mal noch verhindern konnte.
Die Durchsetzung der Ziele von Project 2025 basiert auf einer kontroversen verfassungsrechtlichen Theorie. Diese spricht der Exekutive die uneingeschränkte Kontrolle über die ausführenden Organe im Land zu (darunter fallen auch das FBI, die CIA oder die Steuerbehörde IRS), ohne dass der Kongress Einspruch erheben kann.
Donald Trump: Erste Schritte von der Demokratie in die Autokratie
Trump könnte so zum Beispiel problemlos bestehende Maßnahmen gegen den Klimawandel verbieten lassen oder Strafverfahren gegen Firmen einleiten, die Abtreibungspillen per Post verschicken. Ein Kapitel im „Project 2025“-Papier fordert den Präsidenten auf, dem Bundesministerium für Gesundheit- und Sozialwesen vorzuschreiben, Ehe und Familie nur noch „auf biblischer Grundlage“ zu definieren. In anderen Worten: Die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Ehen soll aufgehoben werden.
Viele Verfassungsrechtler sehen in der sogenannten Theorie der „Imperialen Präsidentschaft“ den ersten Schritt von der Demokratie in die Autokratie – und womöglich sogar in eine Diktatur. Viele Trump-Fans hätten nach Umfragen damit keine Probleme. ■