Nachdem US-Präsident Donald Trump am vergangenen Freitag Russlands Staatschef Wladimir Putin im US-Bundesstaat Alaska empfangen hat, folgte am Montag der Ukraine-Gipfel bei dem Trump im Weißen Haus mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, dem britischen Premier Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb zusammenkam. Was hat der Gipfel konkret gebracht – und was ist noch offen?
Werden sich Putin und Selenskyj treffen?
Das greifbarste Ergebnis des Gipfels: Putin und Selenskyj haben sich grundsätzlich zu einem Zweiertreffen bereiterklärt. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit Putin telefoniert und bereite ein bilaterales Treffen vor. Aus Verhandlungskreisen verlautete, Putin habe dies vorgeschlagen. Selenskyj bestätigte, dass er dazu bereit sei.
Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte die Begegnung „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ stattfinden. Das genaue Datum und der Ort waren zunächst unklar. Das letzte Mal hatten sich Putin und Selenskyj Ende 2019 unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris persönlich getroffen.
Auf das Treffen zwischen Selenskyj und Putin soll ein Dreiergipfel mit Trump folgen. Dabei soll es dann um die genauen Bedingungen eines Friedensschlusses zwischen den beiden Ländern gehen. Auch hier sind Ort und Datum unklar.
Wird es Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben?
Merz begrüßte „sehr nachdrücklich“, dass die USA „bereit sind, Sicherheitsgarantien zu geben und dies auch mit den Europäern zusammen zu koordinieren“. Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, US-Außenminister Marco Rubio wolle ein Konzept dazu auszuarbeiten. Es solle vor dem Dreiertreffen zwischen Trump, Putin und Selenskyj in einer Videokonferenz mit Trump und den Europäern angenommen werden.
Die Europäer hoffen demnach weiter auf Garantien, die dem Nato-Beistandspakt ähneln. Artikel fünf des Nordatlantik-Vertrags besagt, dass ein Angriff auf ein Land einem Angriff auf alle gleich kommt. Ob Trump eine solch weitreichende Garantie wirklich geben will, ist allerdings unklar. Sie könnte bedeuten, dass bei einem späteren russischen Angriff auf die Ukraine US-Soldaten eingreifen würden. Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnt Trump ebenso wie Putin ab.
Wird es deutsche Friedenstruppen in der Ukraine geben?
Frankreich und Großbritannien diskutieren bereits länger über europäische Friedenstruppen für die Ukraine, die einen Waffenstillstand absichern sollen. Ob Deutschland sich daran beteiligt, ließ Merz nach dem Gipfel offen. Es sei „zu früh, um darauf eine endgültige Antwort zu geben“, betonte der Kanzler. Er werde dies mit der Koalition in Berlin besprechen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Bundestag „möglicherweise mandatspflichtige Beschlüsse“ fassen müsse.
Was ist mit Gebietsabtretungen an Russland?
Als rote Linie für Gespräche mit Putin nannte Merz erneut einseitige Gebietsansprüche Russlands. Der Ukraine dürften „keine Gebietsabtretungen aufgezwungen werden“, sagte Merz. Wenn Russland den Donbass von der Ukraine fordere, sei das mit einem Verzicht der USA auf Florida vergleichbar, betonte der Kanzler. Allerdings sei die Frage bei dem Gipfel mit Trump nicht besprochen worden. Aus Regierungskreisen hieß es dazu, Selenskyj könne über Gebietsverluste nur sprechen, wenn er „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ habe.
Wird es eine Waffenruhe geben?
Merz forderte bei dem Gipfel erneut eine sofortige Waffenruhe und forderte von Trump „Druck auf Russland“, damit Moskau seine Angriffe auf die Ukraine beendet. Die Appelle stießen bei Trump aber auf taube Ohren. „Wir können an einem Deal arbeiten, während sie kämpfen“, betonte der US-Präsident in Washington. Trump hatte sich bereits in Alaska Putins Sicht zu eigen gemacht, dass ein Ende der Kämpfe keine Voraussetzung für Verhandlungen sei.