Schluss mit „Nur Barzahlung“, Schluss mit „Cash only“. Berlin will, dass Kunden künftig überall mindestens ein digitales Zahlungsmittel nutzen können. Das soll auch für Döner-Imbisse, im Barber-Shop oder am Späti-Kiosk gelten.
Plan ist besserer Service für Verbraucher
Offiziell geht es um besseren Service für Verbraucher und faireren Wettbewerb, im Kern aber um mehr Druck gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. „Mir fällt kein sonstiger Grund ein, warum jemand auf Cashzahlung besteht, als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen“, begründete Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner den Vorstoß.
Berlin bereitet eine Bundesrats-Initiative vor
Wie die „B.Z.“ berichtet, bereitet Berlin eine Bundesrats-Initiative vor und hofft auf eine Mehrheit der Länder, damit die Bundesregierung das Bürgerliche Gesetzbuch oder die Gewerbeordnung ergänzt.
Klar ist: Händler dürfen bei Karten- oder Handyzahlung keine Zusatzgebühren verlangen. Eine Annahmepflicht für digitale Zahlungsmittel im Geschäftsverkehr gibt es aber bisher nicht.
Staat entgeht durch Steuerhinterziehung viel Geld
Aus Berliner Sicht soll es bei der Einführung nur wenige Ausnahmen geben, etwa wenn die technische Infrastruktur dauerhaft fehlt, Verkaufsstellen unbemannt sind oder Kleinstunternehmen Härtefälle anmelden. Stettner betonte zudem, dass digitale Zahlungsmittel keinen Grund dafür liefern sollen, Bargeld abzuschaffen oder einzuschränken.
In zahlungsintensiven Branchen entgehen dem Staat durch Steuerhinterziehung geschätzt jährlich zehn bis 15 Milliarden Euro an Umsatz- und Gewinnsteuern. Dazu kommen Lohnsteuern und Sozialabgaben, wenn Mitarbeiter schwarz bezahlt werden. Der vermutete Gesamtschaden liegt nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ bei rund 70 Milliarden Euro pro Jahr.
Mir fällt kein sonstiger Grund ein, warum jemand auf Cashzahlung besteht, als an der Steuer vorbei arbeiten zu wollen.
Kartenzahlungen besonders in der Gastronomie gefragt
Eine Studie von Mastercard zeigte bereits, dass vor fünf Jahren in der Gastronomie bereits 90 Prozent Kartenzahlung akzeptierten. Trotzdem hat der Gastroverband Dehoga Bedenken. „Digitale Bezahlsysteme verursachen bei den Betrieben laufende Ausgaben, während die Bargeldprozesse weitergeführt werden müssen. Und besonders im ländlichen Raum erschwert eine mangelhafte digitale Infrastruktur den verlässlichen Einsatz“, sagte ein Sprecher.
Gefordert wird deshalb für kleinere und mittlere Betriebe eine schrittweise Übergangsregelung oder Schwellenwerte. Auch das Bundesfinanzministerium hat eine solche Einführung schon im Blick, weil es der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorsieht. Man arbeite an einer „bürokratiearmen Umsetzung“, hieß es vom Bundesfinanzministerium.
Die EU will den digitalen Euro im Jahr 2029 einführen
„Dabei haben wir im Blick, dass auf europäischer Ebene ein Paket („Single Currency Package“) erarbeitet wird zum Schutz des Bargeldes und zum digitalen Euro“, erklärte ein Sprecher der „B.Z.“.
Beim Digital-Euro geht es um Zentralbankgeld fürs Smartphone. Die Einführung ist im Jahr 2029 geplant. Dann tauscht man von seinem Konto Guthaben in digitale Euro, parkt sie vor dem Ausgeben in einem digitalen Portemonnaie (Wallet). Damit soll die Unabhängigkeit der Eurozone von US-Zahlungsfirmen wie Paypal, Mastercard und Visa steigen.