Der Skandal erschüttert die Republik noch immer: Eine Reichsbürgerin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD gerät in den Fokus von Terror-Ermittlungen, weil sie angeblich an der Planung eines Staatsstreichs beteiligt gewesen sein soll. Bei einer Durchsuchung ihres Hauses in Berlin kamen unglaubliche Details ans Licht: Die Polizei stieß auf ein Waffenarsenal und eine geradezu bizarre Sammlung von Lebensmitteln, die teilweise längst abgelaufen waren.
Die Ex-Richterin und Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann, mittlerweile 60 Jahre alt, besaß die Waffen zwar legal, aber was wollte sie damit wirklich? Es wird spekuliert, dass sie Teil einer radikalen Gruppe war, die die gewaltsame Stürmung des Bundestags plante. Ziel des Komplotts: Abgeordnete festsetzen und das politische System in Deutschland stürzen. Ein ungeheuerlicher Vorwurf.
Im Terrorprozess vor dem Oberlandesgericht Frankfurt wurden diese erschreckenden Enthüllungen publik. Insgesamt neun Reichsbürger rund um den dubiosen Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen dort vor Gericht. Reuß selbst verbreitete bereits 2019 in einem Vortrag in Zürich krude Verschwörungstheorien, die die Bundesrepublik als „angeblichen Staat“ verunglimpfen.
Razzia in der Berliner Wohnung der AfD-Politikerin und Reichsbürgerin
Doch das ist noch nicht alles: Bei der Razzia in der Berliner Wohnung der Politikerin entdeckten die Ermittler zudem mindestens 60 Blanko-Impfausweise und eine „erhebliche Menge“ Bargeld. Was hatte die Ex-Abgeordnete und Reichsbürgerin damit vor? Die Antworten auf diese Fragen lassen womöglich auf ein schockierendes Netzwerk radikaler Umstürzler schließen.
Insgesamt müssen sich 26 mutmaßliche Verschwörer und Reichsbürger in mehreren Verfahren vor verschiedenen Gerichten verantworten. Die Enthüllungen lassen die Republik erschaudern und werfen ein düsteres Licht auf die Verstrickungen radikaler Kräfte in die höchsten politischen Kreise. Wer weiß, was die Ermittler noch alles ausbuddeln – und vor allem, welche Prominenten sie in dem Zusammenhang noch festnehmen werden.
Hier einige umstrittene Sätze der früheren Richterin und Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann:
Zur Wohnungsnot und Flüchtlingspolitik (Rede im Bundestag, 2018):
„Wohnungen für unser eigenes Volk und nicht für Asylforderer und Wirtschaftsflüchtlinge. Deutsche Interessen müssen endlich wieder im Vordergrund stehen.“
Zur Migrationspolitik (Rede im Bundestag, 2019):
„Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist gescheitert. Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung stoppen und unsere Grenzen sichern.“
Zum Grundgesetz (Facebook-Post, 2019):
„Das Grundgesetz ist kein Freibrief für die Abschaffung unserer Identität und Kultur durch unkontrollierte Zuwanderung.“
Zur Rechtsprechung in Deutschland (Rede im Bundestag, 2018):
„Wir brauchen Richter, die das Gesetz hart durchsetzen und nicht in vorauseilendem Gehorsam gegenüber einer links-grünen Ideologie urteilen.“ ■