Was für eine dreiste Steuergeldverschwendung! Sozialminister Hubertus Heil (51, SPD) plant offenbar eine gigantische PR-Offensive – und das mitten in Zeiten von Haushaltskürzungen und Sparzwang. Bis zu acht Millionen Euro will der Minister für eine Social-Media-Kampagne ausgeben, um sein angekratztes Image rechtzeitig vor der Bundestagswahl aufzupolieren. Man könnte meinen, Heil will sich damit einen neuen Job als „Social-Media-Minister“ sichern!
Klingt nach einem Skandal. Ein entsprechender „Rahmenvertrag Social Media“ wurde bereits ausgeschrieben. Die „Bild“ berichtet darüber. Gesucht wird demnach eine Agentur, die künftig Beiträge, Videos und Posts für das Ministerium auf Facebook, X (ehemals Twitter) und Instagram erstellt – und das über einen Zeitraum von mindestens 36 Monaten. Verlängerung um bis zu ein Jahr möglich! Ein cleverer Schachzug, denn die Kampagne soll zufällig genau im Wahljahr 2025 starten. Der Gesamtwert des Deals: satte acht Millionen Euro!
Steuerverschwendung für Social-Media-Irrsinn von Hubertus Heil
Die krassen Teuer-Pläne werden nur durch eine Tatsache noch getoppt: Das Ministerium von Hubertus Heil hat längst eine eigene Social-Media-Redaktion! Doch offenbar reicht das dem Minister nicht aus, um seinen ramponierten Ruf nach dem Dauerstreit um das hochumstrittene Bürgergeld zu retten.
Doch warum jetzt noch mehr Geld verpulvern? Das Ministerium rechtfertigt den Millionen-Auftrag mit der gestiegenen „Schlagzahl der Beiträge“ im Netz und der zunehmenden Bedeutung von Videos. Heils zukünftige PR-Armee soll ihn also als modernen und bürgernahen Minister inszenieren – und das natürlich rund um die Uhr, auch an Wochenenden, falls ein Shitstorm droht.
Steuerzahler-Boss Reiner Holznagel ist außer sich und nennt die geplante PR-Maßnahme schlicht „absurd“. Er kritisiert in „Bild“: „Seit Monaten liegt sich die Ampel wegen des Bundeshaushalts und dringend nötiger Sparmaßnahmen in den Haaren – und das Arbeitsministerium will einfach mal acht Millionen Euro für den Ausbau seiner Sozial-Media-Kanäle lockermachen. Und das soll ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl passieren, wenn die Regierung besonders zurückhaltend agieren muss.“
Steuerzahler-Boss fordert Ende der Verschwendung
Holznagel fordert ein sofortiges Ende dieser Verschwendung: „Auf Social Media will die Regierung eine gute Figur machen – aber bei wesentlichen Haushaltsfragen, die unsere Zukunft betreffen, macht sie das nicht. Die aktuelle Vergabe des Ministeriums für eine `Full-Service-Lösung´ bei seinen Online-Auftritten sollte gestoppt werden!“
Und was sagt das Ministerium? Die Kosten würden eben steigen, wenn man Kurzfilme für die sozialen Medien in einfacher Sprache und „barrierefrei“ produzieren wolle, heißt es. „Das ist für uns aber essenziell, um Menschen mit Beeinträchtigungen nicht aus Informationsketten auszuschließen“, erklärt eine Ministeriums-Sprecherin gegenüber „Bild“. Ein Problem sehe sie nicht und ohnehin handle es sich bei de acht Millionen um eine Höchstgrenze, die wohl nicht abgerufen werden soll.