Deutschlandticket bald Pflicht für Bürgergeld-Empfänger – damit sie nicht tricksen

In der Debatte um das Bürgergeld (bald Grundsicherung) sorgt ein neuer Vorschlag für Aufmerksamkeit: Bedürftige könnten künftig das Deutschlandticket erhalten – allerdings nicht zusätzlich, sondern als Ersatz für einen Teil ihrer bisherigen Leistungen. Ziel dahinter: Öffentliche Mittel sollen gezielter für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden, in diesem Fall für Mobilität.

CDU-Vorstoß beim Bürgergeld: Deutschlandticket statt Mobilitätsgeld

Im Fokus steht der sogenannte Mobilitätsanteil, der bereits im Bürgergeld enthalten ist. Dieser soll eigentlich sicherstellen, dass Empfänger Bus und Bahn nutzen können. Aktuell erhalten alleinstehende Leistungsbezieher dafür monatlich 50,49 Euro, was rund neun Prozent des Regelbedarfs von 563 Euro entspricht.

Die Agentur für Arbeit überprüft momentan nicht, ob die Mobilitätspauschale auch tatsächlich für Bus und Bahn ausgegeben wird.Sven Severing/Imago

Aber: Einen Nachweis, wofür das Geld konkret ausgegeben wird, gibt es nicht – die Bundesagentur für Arbeit betont, dass die Verwendung frei ist. Genau hier setzt die Überlegung an: Statt einer pauschalen Auszahlung könnte laut BILD-Informationen künftig eine zweckgebundene Leistung treten.

Strenge Reform

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Deutschlandticket als Sachleistung: Politik diskutiert neue Lösung

Einige Verkehrs- und Kommunalpolitiker, vor allem aus Nordrhein-Westfalen, sprechen sich dafür aus, den Mobilitätsanteil komplett zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket direkt zur Verfügung zu stellen. Dieses Modell könnte nach ihrer Ansicht mehrere Effekte gleichzeitig erreichen: mehr Planungssicherheit für den Nahverkehr, vereinfachte Strukturen und eine gezieltere Förderung von Mobilität.

Unterstützung kommt aus unterschiedlichen politischen Lagern. Frank Heidenreich (CDU), Fraktionschef im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, sieht darin Vorteile für das System insgesamt. Der Vorschlag könne „Gerechtigkeit, mehr Mobilität und eine Stärkung des Deutschlandtickets“ bringen. Auch organisatorisch könnte sich etwas ändern: Spezielle Sozialtickets oder zusätzliche Verwaltungsprozesse könnten wegfallen, was Kosten sparen würde.

Mit dem Deutschlandticket kann man bundesweit den gesamten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen. So auch beispielsweise die BVG.M. Popow/Imago

Ein weiterer Punkt in der Diskussion ist der Preisunterschied. Das Deutschlandticket liegt aktuell bei 63 Euro und damit über dem bisherigen Mobilitätsanteil. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch eingesparte Verwaltungskosten und vereinfachte Strukturen ein Ausgleich entstehen könnte.

Wer soll künftig zahlen?

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Debatte um Fairness: Zustimmung aus CDU und SPD

Neben der praktischen Umsetzung spielt auch die Frage nach Fairness eine Rolle. Aus Sicht einiger Politiker könnte das Modell dazu beitragen, dass Leistungen gezielter genutzt werden. Dennis Radtke (CDU) erklärt gegenüber Bild: „Ein Deutschlandticket als Sachleistung kann mehr Teilhabe schaffen – zielgerichtet, praktisch und fair.“

Bürgergeldempfänger können theoretisch die Mobilitätspauschale beziehen und trotzdem schwarzfahren, weil sie das Geld für andere Dinge nutzen.Jens Schicke/Imago

Auch aus der SPD gibt es Unterstützung. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link sieht in der Idee unter anderem einen Beitrag zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und zur Entlastung ehrlicher Fahrgäste.

„Wer Geld fürs Ticket bekommt und trotzdem schwarzfährt, lässt am Ende andere zahlen. Das ist unfair gegenüber allen, die sich ihren Fahrschein ehrlich kaufen, auch wenn das Geld knapp ist.“ Deshalb sei der Vorstoß richtig – „der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“, so Link gegenüber Bild.

Wie ist Ihre Meinung zu dem Thema?

Noch ist der Plan nicht beschlossen. Zunächst soll geprüft werden, ob und wie eine Umsetzung rechtlich möglich wäre. Erst wenn diese Hürden genommen sind, könnte sich zeigen, ob die Idee eines verpflichtenden Deutschlandtickets beim Bürgergeld politisch mehrheitsfähig ist und im Alltag tatsächlich funktioniert.

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