Sahra Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete haben am Montag ihren Austritt aus der Partei Die Linke erklärt, um eine neue Partei aufzubauen. Der Zeitung Junge Welt liegt die Austrittserklärung vor.
Wagenknecht und die anderen Unterzeichnerinnen und Unterzeichner konstatieren, dass die Geschichte von der Linken seit der Europawahl 2019 eine Geschichte des politischen Scheiterns ist. Als Grund dafür sehen sie eine falsche Schwerpunktsetzung der Linkspartei. Die fehlende Konzentration auf die Fragen von sozialer Gerechtigkeit und Frieden hätte das Profil der Partei verwässert und traditionelle Wähler vertrieben.
„So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen“
Wagenknecht sagte: „So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen. Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen.“ Die „ungeregelte Zuwanderung“ verschärfe „die Probleme an den Schulen, vor allem in den ärmeren Wohngebieten“. Zudem wolle sie „wegkommen von einem blinden, planlosen Öko-Aktivismus, der das Leben der Menschen zusätzlich verteuert, aber tatsächlich dem Klima überhaupt nicht nützt“.
Da es in der Linkspartei keinen Platz mehr für sie gebe, habe sie sich entschlossen, mit einer neuen Partei eine neue politische Heimat für die vielen Unzufriedenen zu schaffen. Ziel sei eine neue politische Kraft, die als demokratische Stimme für soziale Gerechtigkeit, Frieden, Vernunft und Freiheit auftritt.
Die Linke verliert Fraktionsstatus
Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linke-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, haben sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus Fraktion und Partei erklärt. Sie äußerte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wagenknecht in Berlin, bei der ein Verein zur Vorbereitung der Parteigründung vorgestellt wurde.
Mit dem Austritt von neun Mitgliedern schrumpft die Linke-Fraktion von derzeit 38 auf nur noch 29 Mitglieder. Damit verliert die Partei ihren Fraktionsstatus, für den 37 Abgeordnete nötig wären. Dies bedeutet neben weniger Rechten für die Linkspartei im parlamentarischen Betrieb auch den Verlust bedeutender Mittel der Bundestagsverwaltung, insbesondere für die Anstellung von Mitarbeitern.
Neue Partei BSW
Die Entscheidung, die Fraktion und die Partei zu verlassen, sei allen „nicht leichtgefallen“, sagte Mohamed Ali weiter. „Schließlich war die Linke für uns viele Jahre, sogar Jahrzehnte die politische Heimat. Gleichwohl sind wir davon überzeugt, dass das ein notwendiger und richtiger Schritt war.“
Der im September gegründete Verein BSW habe das Ziel, „eine neue Partei auf den Weg zu bringen“, sagte Mohamed Ali, die nach eigenen Angaben Vorsitzende des Vereins ist. Die Entscheidung für die Parteigründung sei damit nun gefallen.