Bereits 2022 gab es gegen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und Verschwendung – nachdem sie massiv in die Kritik geraten und von ihren Posten zurückgetreten war, erfolgte im August 2022 die formale und fristlose Entlassung. Vor Gericht hat der RBB jetzt seine Rückforderungen gegen Schlesinger erhöht: Der öffentlich-rechtliche Sender will mehr als eine Viertelmillion Euro geltend machen. Ursprünglich seien es knapp 30 000 Euro gewesen. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Auch interessant: Vorsicht, Baustellen-Chaos! Verkehr in Berlin: Am Montag drohen Staus >>
Es geht den Gerichtsangaben zufolge im Wesentlichen um die Rückzahlung variabler Vergütungen. Die bisherige Forderung stützte sich auf eine Zahlung im Jahr 2019. Nun werde die Vergütung aus mehreren Jahren gefordert. Der RBB hatte mehrmals auf Anfrage mitgeteilt, dass man sich zu laufenden Verfahren nicht äußere.
Affäre Schlesinger: RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise
Im Sommer 2022 stürzte der ARD-Sender in eine tiefe Krise um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung gegen die damalige Intendantin Schlesinger und den zurückgetretenen Senderchefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung.
Auch interessant: Kind mit Pflasterstein im Fluss versenkt: Wer kennt diesen Jungen? >>
Unabhängig von diesen Ermittlungen gibt es das Verfahren am Landgericht, zu dem noch kein Termin feststeht. In dem Verfahren erheben jeweils beide Parteien Forderungen. Schlesinger klagte als erstes gegen den RBB. Die 62-Jährige verlangt nach früheren Landgerichtsangaben Ruhegeld auf Grundlage des beendeten Dienstverhältnisses. Ihr Medienanwalt hatte im Februar von einer Betriebsrente gesprochen. Mit Ruhegeld ist gemeint, dass man auch nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen Geld vom früheren Arbeitgeber bekommt.
RBB verlangt jetzt 270.000 Euro von Patricia Schlesinger
Der RBB reagierte daraufhin mit einer sogenannten Widerklage, in der er mittlerweile laut Gericht die beschriebenen knapp 270.000 Euro verlangt. Teil dieses ganzen Rechtsstreits ist auch der ehemalige Senderchefkontrolleur Wolf. Er klinkte sich nach Gerichtsauskünften vom Juli als sogenannter Nebenintervenient auf Seiten Schlesingers ein. Wolf hatte sich damals auf dpa-Anfrage nicht dazu geäußert.
Auch lesen: Sensation bei „Bares für Rares“: Luxus-Objekt für 25.000 Euro – doch ALLES kommt anders! >>
Unter dem juristischen Fachbegriff „Nebenintervenient“ versteht man jemanden, der als Unterstützung für eine der Streitparteien fungieren kann und dieser beitritt. Er selbst kann das Verfahren aber nicht grundsätzlich verändern oder selbst zur Streitpartei werden. Es ist quasi eine Position in hinterer Reihe, die mitagieren kann. ■