Nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ziehen sich Ricarda Lang und Omid Nouripour von der Parteispitze der Grünen zurück. Zusammen mit ihnen tritt der gesamte Parteivorstand geschlossen zurück.
Bis zur Neuwahl einer neuen Parteiführung auf einem Parteitag im November in Wiesbaden führen beide weiter die Geschäfte. Das gaben sie in einem Statement in Berlin am Mittwochvormittag bekannt. Es braucht „neue Gesichter“, sagte Ricarda Lang.
Die Grünen befänden sich laut Nouripour in der „tiefsten Krise in einer Dekade“. Jetzt brauche es einen „Neustart“.
Ricarda Lang will nicht am „Stuhl kleben“
Die Wahl eines neuen Vorstands solle ein „Baustein sein für die strategische Neuaufstellung dieser Partei“. Lang fügte hinzu: „Jetzt ist nicht die Zeit, um am Stuhl zu kleben – jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen, und wir übernehmen diese Verantwortung, indem wir einen Neustart ermöglichen.“
Dem bisherigen Grünen-Vorstand gehören neben Lang und Nouripour noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter an.
Lang und Nouripour waren Ende Januar 2022 zu Co-Vorsitzenden gewählt worden. In der Partei sind sie relativ beliebt. Dass zwischen ihnen – anders als bei manchen Vorgängern – keine Rivalitäten und Meinungsverschiedenheiten zu spüren waren, rechnen ihnen viele Grünen-Mitglieder hoch an. Der aktuelle Bundesvorstand war im November 2023 eigentlich für zwei Jahre gewählt worden.
Schon am Montag hatte Nouripour relativ resigniert geklungen. Er sprach von einer bitteren Niederlage in Brandenburg und zeigte sich zugleich konsterniert über den Zustand der Ampel-Koalition.
CDU-Generalsekretär fordert vorgezogene Neuwahlen
Nach dem Rücktritt der Grünen-Chefs hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Ampel-Regierung zu vorgezogenen Neuwahlen aufgefordert. „Noch ein Jahr ‚Ampel‘ wird unser Land nicht verkraften“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Donnerstag. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.“
Die Grünen hätten „persönliche Konsequenzen“ aus den „desolaten“ Wahlergebnissen gezogen, sagte der CDU-Generalsekretär. Dies sei „ein respektabler Schritt“. Die Grünen müssten aber „ihre Politik grundsätzlich ändern“, sagte Linnemann. „Die grüne Blockadehaltung bei der Migrationspolitik“ und „ideologisches Mikromanagement im Wirtschaftsministerium“ unter Minister Robert Habeck „schaden unserem Land.“
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Ricarda Lang und Omid Nouripour für deren Rücktrittsankündigung Respekt gezollt. „Die Zusammenarbeit war menschlich immer fair“, schrieb er auf X. Zugleich betonte Lindner: „Wir sind gespannt, ob unter neuer Führung ein neuer Kurs entsteht und welche Auswirkungen er auf die Regierung hat.“ Die Ampel müsse in der Sache arbeiten, hier gebe es in Deutschland gerade keine Zeit zu verlieren. ■