CDU und SPD sitzen nach der Bundestagswahl zusammen und beraten über die Bildung einer Koalition. Dabei geht es auch ums Geld, um viel Geld. Denn das wird die zukünftige Regierung brauchen – sei es zur Stärkung der Verteidigung oder zur Sanierung von Deutschlands maroder Infrastruktur.
Beschafft werden sollen die Euros über sogenannte Sondervermögen. Damit kann die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse umgangen werden. Diese Sondervermögen müssen dazu aber im Grundgesetz selbst verankert werden – mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten.
Die Mehrheit haben Union und SPD aber im neugewählten Bundestag allein nicht. Im künftigen Bundestag, der sich bis spätestens 25. März konstituieren muss, haben AfD und Linkspartei eine Sperrminorität. Aus diesem Grund soll die Entscheidung über das Geld noch schnell mit dem alten Bundestag durchgezogen werden.
Merz will Schulden machen – mit sogenannten Sondervermögen
CDU-Chef Friedrich Merz brachte am Montag deshalb eine Sondersitzung des noch amtierenden Bundestages in der kommenden Woche in Spiel, bei der über ein neues Sondervermögen entschieden werden könnte. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merz in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin, diese Woche werde sich in den Gesprächen mit der SPD entscheiden, ob in der kommenden Woche eine solche Sondersitzung sein werde. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung über entsprechende Äußerungen von Merz berichtet.
