Offener Brief

Ostdeutsche kritisieren BSW und Wagenknecht: „Lügt Parteigründerin?“

DDR-Bürgerrechtler nehmen das BSW und Sahra Wagenknecht unter anderem wegen ihrer Äußerungen zu Russlands Krieg gegen die Ukraine auseinander.

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Die DDR-Bürgerrechtler üben heftige Kritik an Sahra Wagenknecht und dem BSW.
Die DDR-Bürgerrechtler üben heftige Kritik an Sahra Wagenknecht und dem BSW.Bernd Elmenthaler/Imago

„Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt?“ - das fragen zahlreiche DDR-Bürgerrechtler Sahra Wagenknecht und ihre Partei, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in einem offenen Brief. Den hatte der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk am Sonntag veröffentlicht. Auch die Antwort liefern sie gleich mit: „Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so.“

Mehr als 50 bekannte Ostdeutsche und einige aus der alten Bundesrepublik haben den Brief unterzeichnet und fordern darin demokratische Parteien dazu auf, nicht mit dem BSW zu koalieren und sich auch nicht von ihnen tolerieren zu lassen.

DDR-Bürgerrechtler kritisieren Sahra Wagenknecht wegen Ukraine-Behauptungen

In dem offenen Brief, der zum größten Teil von DDR-Bürgerrechtlern unterzeichnet wurde, rechnen die Unterzeichner mit Falschaussagen ab, die sowohl Sahra Wagenknecht, wie auch Parteimitglieder häufiger tätigen würden. „Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen“, heißt es dort. „Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind?“, fragen sie.

Zu den bekanntesten Unterzeichnern zählen neben der früheren Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Marianne Birthler, unter anderem auch der Historiker Rainer Eckert, Ex-DDR-Außenminister Markus Meckel, Brandenburgs ehemalige Stasi-Beauftragte Ulrike Poppe und Gerold Hildebrand von der Berliner Umweltbibliothek.

Verbreiten von Falschinformationen aus russischen Kanälen

Die Unterzeichner kritisieren auch, dass die Partei die fehlende Pressefreiheit in Russland nicht thematisieren würde. Die DDR-Bürgerrechtler hätten früher heimlich eigene Flugzettel und Periodika gedruckt. Dafür hätten ihnen Gefängnisstrafen gedroht – „ähnlich wie im heutigen Russland“. Sahra Wagenknecht und ihre Parteifreunde würden heute alle Freiheiten genießen. „Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten“, heißt es dort.

Auch würde die Partei Kremlpropaganda von Kanälen wie dem russischen Staatsportal Sputnik aufgreifen und Falschinformationen verbreiten. Zudem stelle sie auch Behauptungen auf, denen von Fachleuten immer wieder widersprochen werde.

Andere Parteien fordern die Unterzeichner deshalb auf, nicht mit dem BSW zu koalieren und sich auch nicht von Sahra Wagenknecht und ihrer Partei tolerieren zu lassen. „Wir denken hier insbesondere an die CDU“, schreiben sie. „Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines ‚nationalen Sozialismus‘ distanzieren“, heißt es mit Bezug auf die Partei von Sahra Wagenknecht.