Ab Mittwoch gilt eine neue Preisregel an Tankstellen, die für mehr Ordnung sorgen soll. Preiserhöhungen sind künftig nur noch einmal täglich erlaubt – und zwar Punkt zwölf Uhr mittags. Senkungen hingegen bleiben jederzeit möglich. Der Tankstellenverband macht deshalb jetzt Hoffnung auf einen echten Preiskampf nach unten!
Ministerin weist Verzögerungs-Vorwurf zurück
„Die letzten Formalitäten werden am Dienstag erledigt“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche am Montag. Sie betonte, dass es keinerlei Verzögerungen gegeben habe. Das Bundesjustizministerium werde den „letzten Akt der Veröffentlichung vollziehen“.
Zuvor hatte die Bild berichtet, dass Reiches Ministerium auf eine spätere Veröffentlichung gedrängt habe, damit Mineralölkonzerne und Kartellamt mehr Zeit zur Umsetzung bekommen. Reiche widersprach dem deutlich: „Ich nehme mal an, es hatte mit dem Wochenende zu tun.“
Das sogenannte Spritpreispaket war bereits am Freitag durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet und von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet worden. Die Einhaltung soll durch Markttransparenzstellen und das Kartellamt kontrolliert werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 100.000 Euro.
Der Tankstellenverband (TIV) zeigt sich optimistisch. Sprecher Herbert Rabl sagte der „Rheinischen Post“: „Wir bekommen das schärfste Schwert, das gegen die Mineralölkonzerne gezogen werden kann.“ Gleichzeitig warnte er: Man müsse genau beobachten, ob das Gesetz tatsächlich funktioniere. Seine Hoffnung: Nach der Preisfestlegung um zwölf Uhr könnte ein „Preiskampf nach unten“ beginnen.
Als Vorbild dient Österreich. Dort dürfen Preise ebenfalls nur einmal täglich erhöht werden. Studien zeigen, dass sich dadurch die Preisdynamik beruhigt hat, ohne den Wettbewerb vollständig einzuschränken.
Tanken bleibt teuer: Keine schnelle Entlastung
Doch die Realität bleibt angespannt. Laut ADAC lagen die Preise zuletzt bei durchschnittlich 2,283 Euro für Diesel und 2,078 Euro für Benzin. Der Dieselpreis hatte in der vergangenen Woche sogar zwischenzeitlich 2,310 Euro erreicht. Wegen des Iran-Kriegs sind die Preise für Diesel und Super kräftig in die Höhe geschossen.
Und ein Ende der Unsicherheit ist nicht in Sicht. „Angesichts der großen Unruhe und Verunsicherung im Markt ist eine Prognose äußerst schwierig“, erklärte der Automobilclub. Ein entscheidender Faktor bleibt der Ölpreis: Ein Barrel Brent kostete zuletzt rund 115 Dollar.
