Bei einer Hilfskonferenz in Paris haben über 20 Länder für mehr und schnellere Hilfe für die Ukraine beschlossen. Auch der Einsatz von westlichen Bodentruppen wird anscheinend inzwischen nicht mehr ausgeschlossen.
Nach Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auch der französische Premierminister Gabriel Attal die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine nicht ausgeschlossen. „Man kann nichts ausschließen in einem Krieg (...) im Herzen Europas“, sagte Attal am Dienstag im Radiosender RTL.
Vor zwei Jahren hätten viele Länder ausgeschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern, fuhr er fort. „Heute sind wir dabei, Raketen mit hoher Reichweite zu schicken, um die Ukrainer gegen diese Aggression zu unterstützen.“ Macron habe also daran erinnert, dass „man nichts ausschließen kann in einem Krieg, der wieder einmal im Herzen Europas und vor den Toren der Europäischen Union“ stattfinde.
Präsident Macron hatte am Vorabend mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht auszuschließen. Es gebe darüber derzeit keinen Konsens, sagte er zum Abschluss einer internationalen Ukraine-Konferenz am Montag in Paris. „Aber nichts darf ausgeschlossen werden, um zum Ziel zu kommen.“ Viele Menschen, die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, sagte der französische Präsident. Das Ziel sei, dass Russland nicht gewinnen dürfe.
Kritik an Macron: Debatte lenkt vom Wesentlichen ab
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger kritisierte, die Worte Macrons lenkten von anderen wesentlichen Dingen ab, die zur Unterstützung der Ukraine gemeinschaftlich beschlossen worden seien. Dazu gehörten etwa die Lieferung weiterer Waffen sowie der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland. Auf diesen Bereich solle der Fokus liegen, so Brugger weiter. Auch Frankreich könne hier noch mehr beitragen.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), reagierte ablehnend auf Macrons Äußerungen. Westliche Bodentruppen in der Ukraine stünden nicht zur Debatte, sagte Frei im rbb-Inforadio. Entscheidend seien aber weitere Waffenhilfen für die Ukraine, um sich gegen Russland zu verteidigen.
Frei kritisierte die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. „Es ist Unfug, dass Deutschland damit zur Kriegspartei würde. Und es ist auch nicht zutreffend, dass es dadurch notwendig wäre, dass deutsche Soldaten in der Ukraine tätig werden müssten“, sagte Frei. ■