Ungarn hat der Nato-Aufnahme Schwedens als letztes Bündnismitglied zugestimmt. Das Parlament in Budapest billigte den Beitritt des skandinavischen Landes am Montag mit breiter Mehrheit.
188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen. Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet.
Vor der Abstimmung hatte Orbán dem Vorhaben seine Unterstützung zugesichert. „Heute werden wir Schwedens Nato-Beitritt unterstützen“, sagte der rechtspopulistische Politiker zu Beginn der Plenarsitzung. Zugleich bekräftigte Orbán, dass er im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine „keine militärische Lösung“ sehe, sondern nur ein Ende des Kriegs auf dem Verhandlungswege.
Orbán betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären. Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag „in würdiger Weise“ geschehen. Versuche von außen, in diese Streitigkeiten einzugreifen, seien nicht dienlich gewesen. Ungarn sei ein souveräner Staat und dulde keine Einmischung von außen.
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach unmittelbar nach der Abstimmung auf der Online-Plattform X von „einem historischen Tag“. Schweden sei bereit, seinen Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.
Orbán pflegt gute Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin
Man habe zudem „zum beiderseitigen Vorteil“ Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orbán. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Jagdjets von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet wurden.
Unmittelbar nach der Abstimmung wählt Ungarns Parlament einen neuen Staatspräsidenten. Einziger Kandidat: Tamas Sulyok, vorgeschlagen von der Fidesz. Für die Gültigkeit der Nato-Ratifizierung ist die Unterschrift des ungarischen Staatschefs notwendig. Diese gilt aber als reine Formsache.
Und Viktor Orbán sorgt erneut für Misstöne: Er bezeichnete den jüngst in einem russischen Straflager gestorbenen russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny als „Chauvinisten“ und kommentierte damit am Montag das Verhalten der Fraktion seiner Partei Fidesz, die ein Gedenken an den Kreml-Kritiker im Parlament in Budapest abgelehnt hatte. Orbán pflegt seit langem gute Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Dennoch bezeichnete er Russland im Ukraine-Konflikt am Montag als Aggressor. Ein Ende dieses Kriegs, „bei dem Russland die Ukraine angegriffen hat“, sei baldmöglichst herbeizuführen, sagte er. Ungarn trete für einen sofortigen Waffenstillstand ein.
Orbán bezeichnet toten Nawalny als „Chauvinisten“
Ein Oppositionsvertreter hatte im Parlamentsplenum um eine Schweigeminute für Nawalny gebeten. Die Parlamentarier des Fidesz und deren Koalitionspartei KDNP (Christdemokratische Volkspartei) blieben daraufhin demonstrativ sitzen. Nur die Vertreter der Opposition erhoben sich von ihren Sitzen. Orbán dankte seinen Parteifreunden: „Chauvinisten haben eine Ehrung im ungarischen Parlament nicht verdient“, sagte er mit Blick auf Nawalny. Der russische Politiker möge „in Frieden ruhen“, fügte der Regierungschef hinzu.
An Nawalny gab es zwar immer wieder Kritik - unter anderem wegen früherer nationalistischer Aussagen. Sein Team beklagte indes schon in der Vergangenheit, dass diese Vorwürfe teils von kremlnaher Seite genutzt würden, um Täter-Opfer-Umkehr zu betreiben. Unter Menschenrechtlern galt Nawalny ohne Zweifel als politischer Gefangener.■