Lange hat es gedauert und viel Streit verursacht. Mehr als anderthalb Jahre nach Schwedens Antrag auf Nato-Mitgliedschaft hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag das Protokoll mit dem Beitrittsantrag unterzeichnet. Erdogan habe das Beitrittsprotokoll am 23. Oktober 2023 unterschrieben und zur Ratifizierung an die Große Nationalversammlung der Türkei zurückverwiesen, teilte die türkische Präsidentschaft am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit. Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sprach von einer „ermutigenden Nachricht“.
Nun müsse sich das türkische Parlament mit der Angelegenheit befassen, erklärte Kristersson ebenfalls in einem Beitrag auf X. „Wir freuen uns darauf, ein Nato-Mitglied zu werden“, fügte der schwedische Regierungschef hinzu.
Schweden will wegen Russland-Aggressionen Nato beitreten
Schweden hatte ebenso wie das Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Mai vergangenen Jahres beantragt. Während Finnland bereits im April in das Verteidigungsbündnis aufgenommen wurde, scheiterte der Beitritt Schwedens bislang am Veto Ungarns und der Türkei.
Der türkische Staatschef hatte sich im Juli bereit erklärt, sein Veto aufzuheben, betonte jedoch, dass die Ratifizierung durch sein Land nicht vor Oktober erfolgen werde. Die Türkei begründete ihr Zögern unter anderem mit einem angeblich zu laxen Umgang der schwedischen Behörden mit mutmaßlichen Mitgliedern der verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Schweden. Ankara wirft Stockholm unter anderem vor, PKK-Mitgliedern Unterschlupf zu gewähren.
Darüber hinaus hatten zuletzt wiederholte Koran-Schändungen in dem skandinavischen Land für eine Verschärfung der Spannungen zwischen der Türkei und Schweden geführt. Die Türkei verurteilte die Schändungen scharf.
Orbán blockiert Schwedens Nato-Beitritt weiter
Wenn die Türkei den Beitritt Schwedens abgesegnet hat, fehlt nur noch die Zustimmung Ungarns. Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orbán forderte erst im September mehr Respekt von den Schweden. Besonders ein Video hatte Streit zwischen den beiden EU-Ländern ausgelöst. In einem in Schwedens Schulen gezeigten Film wurde der „demokratische Niedergang“ Ungarns moniert. Die Regierung in Budapest protestierte dagegen.
Jedoch hat Orbáns Regierung in den vergangenen Jahren mit immer neuen Regelungen die Kontrolle über die Justiz und das Parlament übernommen. Zudem schränkte sie die Medienfreiheit im Land ein und stoppte die Finanzierung ihr nicht genehmer Bildungseinrichtungen. Möglich ist, dass Orbán die Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens nutzt, um weitere Zugeständnisse seitens der EU herauszuholen.