Joschka Fischer entwickelte sich vom radikalen Straßenkämpfer und militanten Autonomen der 68er-Bewegung hin zum realpolitischen Außenminister Deutschlands (1998–2005). Der heute 77-Jährige gilt eigentlich als pazifistisch geprägt. Doch jetzt spricht er sich wegen neuer geopolitischer Herausforderungen unerwartet für eine stärkere Verteidigungsfähigkeit Europas aus.
Fischer will nukleare Schutzgarantie für Europa
Angesichts der wachsenden Bedrohung für die Demokratie in den USA durch Donald Trump, trifft Joschka Fischer im Tagesspiegel-Interview jetzt eine überraschende Aussage. Auf die Frage hin, ob Europa sich aus Verteidigungsgründen nuklear aufrüsten sollte, betont der ehemalige Außenminister: „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss.“
Damit meint er aber nicht konkret die Bundesrepublik: „Eine deutsche Atombombe würde uns nicht wirklich schützen und zudem großen Ärger für uns bringen“, ist Fischer überzeugt.
„Abgesehen davon, dass es völkerrechtlich auch nicht so einfach möglich wäre: Der nuklearen Bewaffnung Deutschlands sind im Zwei-plus-vier-Vertrag klare Grenzen gesetzt und auch ganz grundsätzlich durch den Atomwaffensperrvertrag.“
Fischer würde sich freiwillig zum Wehrdienst melden
In Fischers Jugend galt in Deutschland die Wehrpflicht, er wurde jedoch ausgemustert wegen Kurzsichtigkeit. Würde sich der 77-Jährige angesichts der aktuellen Lage freiwillig zum Wehrdienst melden? „Ja. Als junger Mann würde ich mich freiwillig melden“, antwortet Fischer überraschend. „Die Zeit ist eine andere. Wir werden bedroht. Wir müssen uns verteidigen.“
Fischer sieht Trump als große Bedrohung
Joschka Fischer warnt, dass die USA unter Donald Trump ihre Rolle als demokratische Schutzmacht verloren haben. Amerika sei lange „die große demokratische Rückversicherung“ Europas gewesen, doch dieser Garant gelte nicht mehr. Trump breche bewusst mit der freiheitlichen Tradition der USA und dulde staatliche Übergriffigkeit, etwa durch ICE. Fischer sagt: „Das ist vorbei.“
Trump hält er für gefährlich, weil dieser die amerikanische Demokratie systematisch in eine autoritäre Oligarchie umbauen wolle. Trump strebe „grenzenlose persönliche Herrschaft“ an und könne Wahlen massiv beeinträchtigen oder aussetzen.
Dadurch würde Europa sicherheitspolitisch ins Leere fallen. Fischer folgert: Europa müsse sich dringend selbst stärken – politisch, militärisch und notfalls auch nuklear, jedoch nur gemeinsam.