Irre Schnapsidee?

Grüne wollen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle zwischen 18 und 67

Sechs Monate lang sollen die Deutschen auch mal was für die Gesellschaft tun, meinen zwei prominente Grüne aus Bayern.

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Hatte mit ihrem Parteifreund Florian Siekmann die Idee vom Pflicht-„Freiheitsdienst“: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen. (Archivbild)
Hatte mit ihrem Parteifreund Florian Siekmann die Idee vom Pflicht-„Freiheitsdienst“: Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen. (Archivbild)Sven Hoppe/dpa

Jetzt wird es richtig wild mit den Vorschlägen von den Grünen. Zwei von ihren Spitzenkräften haben sich da was ganz Feines für die Deutschen ausgedacht. Eine Dienstpflicht muss her, sechs Monate lang und abzuleisten irgendwann im Alter zwischen 18 und 67 Jahren.

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann machten jetzt in all ihrer Weisheit diesen Vorschlag. Und einen coolen Namen für diese krasse Idee haben sie auch schon: Dieser „Freiheitsdienst“ soll von allen Männern und Frauen verpflichtend sein. Sechs Monate lang  - entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.

Offenbar wollten die beiden Politiker auf den Zug aufspringen, der gerade wieder groß in Mode: die Einführung der Wehrpflicht.

Steht in Deutschland jetzt wieder die Wehrpflicht vor der Tür?

Das Thema spielt ja gerade auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine Rolle. Auf Fachebene gibt es hier keine Einigkeit. Die SPD pocht unverändert auf Freiwilligkeit und will eine gesamtgesellschaftliche Diskussion zur Einführung eines neuen Dienstes. Dagegen hält die Union einen raschen Aufwuchs der Streitkräfte für notwendig und will die Aussetzung der Wehrpflicht beenden.

Rückendeckung bekommt der Vorschlag jetzt schon von der Wehrbeauftragten des Bundestages, Eva Högl. Sie unterstützt den Vorstoß der Grünen aus Bayern für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“. Sie finde den Vorschlag „sehr sehr gut“, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Das sei auch das, wofür Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seit Jahren werbe. Alle Menschen im Land sollten eine Zeit lang etwas für die Gesellschaft tun, den Bereich könnten sie sich aussuchen, sagte Högl.

Und Frau Högl will es nicht so ganz bei Freiwilligkeit belassen und spricht schon mal von einem „leichtem Zwang“, wenn sie für den Vorschlag des jetzt geschäftsführenden Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD) wirbt. Nämlich eine verpflichtende Erfassung einzuführen, in der junge Männer ihre Bereitschaft und Fähigkeit zu einem Wehrdienst benennen müssen – und junge Frauen dies tun können. Die Bundeswehr brauche mehr Personal.

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