Mitte Oktober hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit seinem „Problem im Stadtbild“ bezüglich der Migrationspolitik für Aufregung gesorgt. Für seine Äußerung musste Merz viel Kritik einstecken. Grüne und Linke warfen ihm vor, rechte Ressentiments zu bedienen und forderten eine Entschuldigung. Vor einer Woche demonstrierten etliche Menschen auf der Straße. Doch der Kanzler erhält auch Zustimmung: Jens Spahn gibt ihm recht und erklärt, wo Merz seiner Meinung nach missverstanden wurde.
Spahn ist überzeugt: Merz hat ausgesprochen, was die meisten Deutschen denken
Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat sich in der Debatte um die umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) klar hinter den Kanzler gestellt. Merz habe „ausgesprochen, was die Mehrheit der Deutschen denkt“, sagte Spahn im Bericht aus Berlin. Der CDU-Politiker sprach von einem „linken Empörungszirkus“, der „an der Realität der Menschen vorbeigehe“.
Laut Spahn sei den meisten Deutschen von Anfang an klar gewesen, worum es Merz tatsächlich gegangen sei – nicht um Hautfarbe oder Herkunft, sondern um konkrete Probleme im öffentlichen Raum: „Es geht um Hauptbahnhöfe, Marktplätze, um Straßenzüge und Stadtteile, wo Juden, Schwule und Frauen sich nicht mehr sicher fühlen. Wo wir Verwahrlosung und steigende Kriminalität sehen“, sagte Spahn.
Kritik an den Äußerungen von Merz, die vielerorts als rassistisch empfunden wurden, wies Spahn zurück. Der Kanzler habe ein reales Problem angesprochen, das viele Bürger beschäftige. Die Empörung darüber sei vor allem politisch motiviert.
Stadtbild-Probleme in Berlin laut Spahns Erfahrungen
Gleichzeitig verwies Spahn auf eigene Erfahrungen aus Berlin. Nach den Silvesterkrawallen auf der Sonnenallee habe er mit Ladenbesitzern gesprochen, die selbst einen Migrationshintergrund hätten. „Sie alle waren meiner Meinung: Solche Zustände, wie wir sie dort erlebt haben – von überwiegend jungen Männern aus dem arabischen oder muslimischen Kulturraum – sind nicht akzeptabel.“
Es gehe, so Spahn weiter, nicht um Ethnie oder Herkunft, sondern um kulturelle und soziale Prägungen. Gewaltbereitschaft sei „nicht angeboren, sondern erlernt“ – und dennoch ein Problem, „das sich eben auch im Stadtbild zeigt“.
Ausgangspunkt der „Stadtbild“-Debatte
Ausgangspunkt für die Debatte war eine Aussage des Bundeskanzlers zur Migrationspolitik. Merz hatte Mitte Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.
Später ergänzte Merz, er habe hier nicht grundsätzlich alle Migranten als Problem darstellen wollen. Sondern die Einwanderer, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
