Kurz vor der Bundestagswahl 2025 sind 27 Prozent aller Wahlberechtigten noch unentschlossen. Für Ostdeutsche ist eine entscheidende Frage, was die Parteien konkret für die neuen Bundesländer auf der früheren DDR anzubieten haben. Ein kurzer Blick durch die Wahlprogramme.
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Bundestagswahl: Das steht in den Wahlprogrammen von Union und AfD zu Ostdeutschland
Union (CDU/CSU): Die Union erwähnt Ostdeutschland in ihrem Wahlprogramm nur am einer einzigen Stelle und schlägt darüber hinaus vor, das Amt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung abzuschaffen. Die Begrenzung von irregulärer Zuwanderung spielt im Wahlprogramm der Union eine zentrale Rolle – wovon die grenznahen Regionen betroffen wären.
AfD: Die rechtsnationale Partei fährt in Ostdeutschland seit einigen Jahren Rekordergebnisse ein. Erstaunlich deshalb: Die neuen Bundesländer werden in dem Wahlprogramm nicht einmal erwähnt – trotz aller Probleme in strukturschwachen Regionen Brandenburgs, Sachsens und Thüringens. Spezifische Maßnahmen für Ostdeutschland sind nicht vorgesehen. Stattdessen liegt der Fokus der Partei bei einer restriktiven Migrationspolitik und der Ablehnung der aktuellen Klimaschutzmaßnahmen.
SPD: Die SPD hebt Ostdeutschland in unterschiedlichen Bereichen hervor, so bei den Renten, die nun in Ost und West angeglichen sind, sowie auch bei Themen wie Netzentgelten, kommunalen Altschulden und Pflegekosten. Löhne will die SPD im Osten „langfristig oberhalb des Mindestlohns sichern“.
Bundestagswahl: Linke mit eigenem Kapitel für Ostdeutschland, Grüne und FDP bei Renten überraschend einig
Grüne: Den Grünen schlägt im Osten außerhalb der Großstädte ein eisiger Wind entgegen. In einigen ländlichen Wahlkreisen Ostdeutschlands treten sie nicht einmal mit eigenen Kandidaten an. Viele Regionen des Ostens würden vom Vorschlag der Partei profitieren, die ländliche Gesundheitsversorgung zu stärken. Ansonsten wird der Osten als Vorbild bei der Erschließung weiterer Naturschutzgebiete genannt. Konkret unterstützen die Grünen die Kapitaldeckung für Renten, um „insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland“ zu helfen.
FDP: Die Liberalen erwähnt Ostdeutschland häufiger in ihrem Programm, bei spezifische Maßnahmen für den Osten sieht es jedoch mau aus. Allgemein verspricht die FDP „Steuersenkungen, Bürokratieabbau, die Umsetzung von Reallaboren und eine praxistaugliche Wirtschafts- und Forschungsförderung für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland“. Der Grünen-Vorschlag für eine kapitalgedeckte Rentenversicherung stammt ursprünglich von der FDP.
Linke: Die Linke hat ein eigenes Kapitel für Ostdeutschland in ihr Wahlprogramm eingefügt (‚Gerechtigkeit für Ostdeutschland‘), fordert spezifische Maßnahmen zur Förderung der Region: Renten in Ostdeutschland sollen angeglichen und Ost-Verdienste „noch bis 2030“ hochgewertet werden. Gegen die in Ostdeutschland verbreitete prekäre Beschäftigung schlägt sie mehr „Genossenschaften sowie Betriebsübernahmen durch Belegschaften“ vor. ■