Bundespräsident: Die Entfremdung zwischen Ost und West wächst!

Wachsender Rechtsextremismus, Hass und Populismus: In seiner Rede zum 9. November warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eindringlich vor der größten Bedrohung der deutschen Demokratie seit der Wiedervereinigung. Es sei an der Zeit, sich einzumischen und für die Freiheit einzustehen, mahnt das Staatsoberhaupt.

Dabei nimmt Steinmeier im Kampf gegen den Rechtsextremismus ausdrücklich auch die Parteien links der Mitte in die Pflicht. „Jeden Anlass zu nutzen, unliebsame Äußerungen pauschal als rechtsextrem zu diskreditieren“, sogar ein gemeinsames Lager mit den Rechtsextremen zu unterstellen, sei unklug, mahnte er bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Amtssitz, dem Berliner Schloss Bellevue.

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9. November als Schicksalstag deutscher Geschichte

Damit werde auch an der Brandmauer gerüttelt, betonte Steinmeier. Der Begriff meint die Abgrenzung der anderen Parteien von der AfD.

Der 9. November ist ein geschichtsträchtiges Datum. Auf diesen Tag fielen unter anderem die Ausrufung der ersten deutschen Republik 1918, die nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 und der Mauerfall 1989. Deshalb berühre der 9. November das Selbstverständnis als Deutsche. Es gehe um den „Kern unserer Identität“, so Steinmeier.

Frank-Walter Steinmeier betonte in seiner Rede die Wehrhaftigkeit der Demokratie.Maryam Majd/AFP

Parteienverbot als letztes Mittel der Demokratie

„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben – nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten“, mahnte Steinmeier. Die AfD nannte er in seiner Rede jedoch nicht namentlich. Er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte.

Wachsende Entfremdung zwischen Ost und West

Eine verfassungsfeindliche Partei müsse immer mit der Möglichkeit eines Verbots rechnen, so der Bundespräsident, der einen Appell an Politik und Zivilgesellschaft richtete, sich gegen die rechtsextremen Angriffe auf die Demokratie zu wehren. „Einfach abzuwarten, dass der Sturm vorbeizieht und solange in sichere Deckung zu gehen, das reicht nicht“, sagte der Bundespräsident.

Zum Tag des Mauerfalls 1989 stellte Steinmeier fest, die Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen wachse wieder, die Erinnerung an die Kraft der friedlichen Revolution verblasse. „Dabei lehrt uns dieser 9. November doch vor allem das: dass wir unser Schicksal in den eigenen Händen halten, wenn wir Angst in Zuversicht verwandeln, wenn sich genug Menschen zusammentun, die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden.“ (dpa)