Eine 32-jährige Aktivistin der Klimaschutzgruppe Letzte Generation ist in Berlin zu einer Haftstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach sie der Sachbeschädigung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und der Nötigung schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Zwischen Oktober 2022 und Februar 2023 beteiligte sich die Aktivistin in fünf Fällen an Straßenblockaden, bei denen sie sich auf Fahrbahnen oder Verkehrszeichenbrücken festklebte. Zusätzlich nahm sie an zwei Farbattacken teil. Am 7. März 2023 bespritzte die Gruppe aus Protest gegen die Politik von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) die denkmalgeschützte Fassade des Bundesverkehrsministeriums mit oranger Farbe. Für diese Aktion wurde ein Feuerwehrauto angemietet. Eine weitere Aktion fand am 22. April 2023 am Kurfürstendamm statt, wo Luxus-Boutiquen mit oranger Farbe beschmiert wurden.
Wurde nun zu einer Haftstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt.
Nach Angaben des Gerichts war dies nicht das erste Mal, dass die Aktivistin strafrechtlich auffällig wurde. Sie wurde bereits in Hamburg und Berlin wegen anderer Aktionen der Letzten Generation zu Geldstrafen verurteilt. Diese früheren Verurteilungen wurden jedoch nicht in die aktuelle Strafe einbezogen.
Die Gruppe Letzte Generation hat in Berlin und anderen Städten durch zahlreiche Aktionen auf die Klimapolitik der Bundesregierung aufmerksam gemacht. Ihre Proteste führten wiederholt zu Prozessen gegen die Beteiligten. Die Aktivistin gehört zu den prominentesten Gesichtern der Bewegung.
Die Verurteilung hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Unterstützer der Aktivisten sehen in der Haftstrafe eine unverhältnismäßige Bestrafung für den Einsatz gegen den Klimawandel. Kritiker hingegen begrüßen das Urteil als notwendige Maßnahme gegen gesetzeswidrige Protestformen. ■