Die Kritik wächst. Nach dem linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung im Südwesten von Berlin hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin mit scharfen Worten auf das politische Handeln reagiert. „Meine Kolleginnen und Kollegen sind zu Recht völlig fassungslos über derart überzogene und sinnfreie politisch motivierte Hyperaktivität“, sagte Landeschef Bodo Pfalzgraf am Samstag in einer schriftlichen Stellungnahme zum Ausbau und Schutz kritischer Infrastruktur.
Die Kolleginnen und Kollegen würden „Schnappatmung“ bekommen, eine Grenze sei überschritten, das Fass am Überlaufen. Die DPolG Berlin fragte sich: „Mit welcher Reserve sollen unsere Kolleginnen und Kollegen noch Großlagen in dieser Stadt bewältigen können?“
Nach dem Anschlag der sogenannten „Vulkangruppe“ auf eine Kabelbrücke über dem Teltowkanal am vergangenen Samstag sollen die Polizisten künftig Berlins kritische Infrastruktur schützen. Der geplante Einsatz werde die Polizei Berlin an ihre Belastungsgrenze bringen, heißt es in dem Schreiben weiter. „Schließlich fehlt schon jetzt allerorts Personal – ob im Objektschutz, bei der Schutz- oder Kriminalpolizei.“
Mit den zusätzlichen Aufgaben würden Kräfte in Hundertschaftsstärke gebunden sein, um oberirdische Stromleitungen zu schützen. Dazu seien Streifen in den ehemaligen Blackout-Bezirken Zehlendorf, Nikolassee, Wannsee und Lichterfelde geplant. Hinzu komme der personell bereits stark belastende Objektschutz. „Der Schutz kritischer Infrastruktur ist originäre Pflicht der KRITIS-Betreiber – nicht der Polizei“, heißt es von der Berliner Polizeigewerkschaft.
Schutz der Infrastruktur wurde „sträflich vernachlässigt“
Aus Sicht der Polizei sei der Schutz jahrzehntelang „sträflich vernachlässigt“ worden. Es sei zu wenig reagiert, zu wenig investiert worden. „Diese Versäumnisse soll die Polizei Berlin nun ausbaden und vom Senat in eine massive Überlastung gezwungen. Dadurch leiden alle anderen Aufgaben in ganz Berlin.“
Deshalb fordert die Polizeigewerkschaft mit Blick auf die anstehende zweite Tarifrunde vom Berliner Finanzsenator ein klares Bekenntnis zu einem einvernehmlichen Tarifabschluss und eine sofortige Übertragung auf den Beamtenbereich. Der zusätzlichen Belastung müsse ausreichend Rechnung getragen werden.
Länder spielen mit Sicherheit der Bevölkerung Russisch Roulette
Denn: „Wenn die Tarifgemeinschaft der Länder mit ihrer Blockadehaltung jedoch weiter meinen sollte, die Gewerkschaften in Arbeitskampfmaßnahmen zwingen zu müssen, spielt sie mit der Sicherheit der Bevölkerung Russisch Roulette.“