Kurz vor der Übergabe des großen Reformberichts zur gesetzlichen Krankenversicherung schlägt Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger Alarm. Aus seiner Sicht steht das deutsche Gesundheitssystem vor einem Milliarden-Defizit, und ein Posten kommt alle Versicherten dabei besonders teuer zu stehen.
Milliarden-Loch droht und höhere Beiträge
Das deutsche Gesundheitssystem stehe vor einer massiven Finanzierungslücke und die Zeit dränge, sagte Dulger der Welt am Sonntag. Nach seinen Angaben könnten den Krankenkassen bereits im kommenden Jahr bis zu 15 Milliarden Euro fehlen. Ein gewaltiges Loch, das am Ende vor allem die Versicherten mit höheren Beiträgen stopfen müssen.
Denn die Entwicklung ist eindeutig: Die Ausgaben steigen seit Jahren schneller als die Einnahmen. Zuletzt kletterten sie um rund acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Ohne Gegenmaßnahmen drohen erneut steigende Beiträge für die Krankenversicherung für Millionen Menschen. „Wir haben heute schon die teuerste Gesundheitsversorgung Europas – allerdings ohne die entsprechende Qualität“, kritisiert Dulger im Interview weiter.
Zu wenig Geld vom Staat für Bürgergeldempfänger
Am Montag will die „Kommission zur nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen“ ihren Bericht an die Bundesregierung übergeben. Mehr als 60 Reformvorschläge liegen auf dem Tisch. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte bereits an, daraus ein Sparpaket schnüren zu wollen.
Besonders brisant ist aus Dulgers Sicht die Finanzierung der Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Der Staat zahlt derzeit nur 140 Euro pro Person und Monat an die Kassen . Das sei deutlich zu wenig, wie der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert.
Dadurch entstehe ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro jährlich, das letztlich von den Beitragszahlern gestemmt werden müsse. „Solche versicherungsfremden Leistungen müssen aus dem Steuerhaushalt finanziert werden, nicht über Sozialbeiträge“, so Dulger.
Krankenkassen haben inzwischen eine koordinierte Klagewelle gegen den Bund gestartet. Ihr Vorwurf: Sie bleiben auf einem erheblichen Teil der Kosten sitzen, weil die staatlichen Zuschüsse nicht ausreichen. Gesundheitsministerin Warken räumte bereits im Februar ein, dass die aktuelle Regelung ungerecht sei.
Doch Dulger geht noch weiter und bringt zusätzliche Einschnitte ins Spiel. Er sprach sich für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern aus. Dieser Schritt könne die Kassen um rund drei Milliarden Euro entlasten.
Auch beim Thema Krankmeldungen fordert der Arbeitgeberpräsident Veränderungen. Sein Vorschlag: Der erste Krankheitstag soll künftig nicht mehr bezahlt werden, dafür soll es bei längerer Krankheit einen zusätzlichen bezahlten Tag geben. Hintergrund sind die im europäischen Vergleich hohen Fehlzeiten. Deutschland verzeichne rund 20 Prozent mehr Fehltage als andere Länder, das sei eine hohe Belastung für die Unternehmen.