Der Sparhammer des Senats ist derzeit ein hitziges Thema. Millionen von Euro müssen eingespart werden, weil in der Landeskasse Milliarden fehlen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob in der Hauptstadt die Steuergelder der Berliner auch immer zweckgebunden ausgegeben werden. So eine Frage stellte nun die SPD dem Senat zum Thema Finanzierung von Hitzeschutzmaßnahmen. Dabei kam heraus: Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat tatsächlich auch Hitze-Fördermittel für den Kauf von Deos beantragt und offenbar bewilligt bekommen.
Das Thema Hitze in der Großstadt ist durchaus wichtig. Auch in Berlin hatten wir in diesem Jahr einen besonderen heißen Sommer mit wenig Regen, aber dafür mit sehr hohen Temperaturen. Über 34 Grad Celsius wurden als Höchstwerte in den letzten Augusttagen in der Stadt gemessen.
Und diese Hitze macht die Menschen sehr zu schaffen. Schwindel, Verwirrtheit, Erschöpfung, Hitzschlag: Die spürbaren gesundheitlichen Folgen der Hitze können im Sommergravierend sein, so das Bundesgesundheitsministerium.
Besonders betroffen: Menschen ab 65, Menschen mit Vorerkrankungen sowie Säuglinge und Kleinkinder. Laut dem Robert-Koch-Institut gab es im Sommer 2023 rund 3.200 hitzebedingte Sterbefälle in Deutschland. Ein Grund, warum die Länder angewiesen wurden, Pläne für Hitzeschutzmaßnahmen zu entwickeln.
So ist auch Berlin. Der Senat hat im Doppelhaushalt für 2024 und 2025 im Kapitel 2707 im Titel 68462 „Zuschüsse im Rahmen der Gesundheitsförderung und Prävention“ mit folgender verbindlichen Erläuterung zur Verfügung gestellt: „Je 100.000 Euro werden jährlich pro Bezirk für Zuwendungen bereitgestellt, die Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Hitzeschutz ermöglichen. Hierzu zählen zum Beispiel Verschattungsmöglichkeiten, Kühlungsmöglichkeiten und Trinkwasserbereitstellung.” Bei zwölf Bezirken macht das insgesamt 1,2 Millionen Euro pro Jahr.
Insgesamt 1,2 Millionen Euro bekommen Bezirke für Hitzeschutzmaßnahmen
Nun wollte die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke in einer parlamentarischen Anfrage vom Senat für Umwelt- und Klimaschutz wissen, ob die Bezirke auch die Gelder vom Senat abgerufen haben. Sie haben – allerdings für recht fragwürdige Maßnahmen, wie aus der Senatsantwort zu erlesen ist.
Viele der Bezirke haben ihre 100.000 Euro etwa für kostenlose Wasserspender, Sonnenschutzfolien, Ventilatoren, Sonnenschirme, mobile Klimaanlagen in sozialen Einrichtungen oder für Sonnenschutzmaßnahmen in Kitas beantragt und bewilligt bekommen.
Auch Hitzehilfsmittel für obdachlose Menschen, Hitzetelefon für Senioren oder die Klimaanpassung eines Hospize wurden beantragt. Alles wichtige Sachen, die dem Hitzeschutz tatsächlich Rechnung tragen. Aber der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schoss beim Thema Hitzeschutzmaßnahmen den Vogel ab.
In der Senatsantwort steht in einer Tabelle, wofür dieser Bezirk seine jährlichen 100.000 Euro beantragt hat, die aus der Steuerkasse der Berliner kommen. Neben der Förderung und Bereitstellung von Getränkespendern und Trinkwasser, Verschattungsmöglichkeiten an unterschiedlichen Orten, Zeltstationen und Temperatursenkung im Begegnungszentrum, will der Bezirk auch das Hitzeschutzgeld für Deos ausgeben – offenbar für bedürftige Gruppen.
Steuergeld für Kosmetika: Was haben Deos mit Hitzeschutz zu tun?
Doch was haben Deodorants mit Hitzeschutz zu tun? Eigentlich gar nichts! Laut Experten machen Deos nur eins: Sie sollen die Haut mit Geruch bedecken und die Anzahl der Bakterien reduzieren, die für den unangenehmen Geruch beim Schwitzen sorgen.
Antitranspirante Produkte enthalten Salze, die das Schwitzen reduzieren sollen. Dabei ist das Schwitzen, so unangenehm es auch ist, im Sommer wichtig. Sie reguliert in der Hitze die menschliche Körpertemperatur, erklären Experten.
Für Alexander Kraus, Vorsitzender des Berliner Bundes der Steuerzahler, ist daher die Anschaffung von Deos als Hitzeschutzmaßnahme mittels öffentlichen Geldern „zum Fenster herausgeworfenes Geld“. Vor allem in Zeiten, wo die Hauptstadt heftig sparen muss, wie er dem KURIER sagt.
„Deos anzuschaffen, oder auch Obst und Salat oder Sommerkleidung als Hitzeschutzmaßnahmen anzuschaffen, so wie es der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg macht, gehört nicht zu den Staatsaufgaben“, sagt Kraus. Der Steuerzahlerbund-Chef sagt: „Berlin verzettelt sich hier komplett. Solche Hitzeschutzprojekte müssen im großen Maßstab für die ganze Stadt geschehen und nicht als kleinteilige Sonderprojekte der Bezirksämter.“
Die Umwelt- und Klimaschutzverwaltung teilt in der Beantwortung der SPD-Anfrage mit, dass der Senat „sie von den Bezirken beantragten Hitzeschutzmaßnahmen als vielfältig und zielgerichtet bewertet“. Für das Haushaltsjahr 2025 seien daher wieder insgesamt 1,2 Millionen Euro für die Bezirke veranschlagt worden.
Die Senatsbehörde erklärt weiter: „Die kurzfristigen Maßnahmen, wie die Bereitstellung temporärer Kühlräume, der Einsatz mobiler Klimaanlagen in sozialen Einrichtungen und die Verteilung von Trinkwasser, zielen darauf ab, sofortige Erleichterung zu schaffen und akute Gesundheitsrisiken zu minimieren.“ Diese Initiativen seien besonders wichtig für Menschen, die während extremer Hitze besonders gefährdet sind. Von Deos steht jedenfalls da kein Wort.
Und was sagt das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dazu? Natürlich fragte der KURIER dort an, warum die Behörde Deos als Schutz gegen Hitze ansieht. Man darf auf die Antwort gespannt sein.