Neue Wehrdienstdebatte, neue Empörung: Die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht schießt scharf gegen den Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und fordert seinen Rücktritt.
Auslandsregel erinnert an DDR-Zeiten
Auslöser ist eine Regelung aus der neuen Wehrdienstreform, die viele Männer aufhorchen lässt. Wer länger als drei Monate ins Ausland will, muss sich das genehmigen lassen, zumindest auf dem Papier. Die Regelung ist seit 1. Januar in Kraft, aber kaum jemand hat dies überhaupt bemerkt.
Für Wagenknecht ist das ein Skandal. „Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius „sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten“.
Die Politikerin sieht darin mehr als nur Bürokratie. „Diese unglaubliche Regel zeigt, dass die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht längst beschlossene Sache in der Regierung ist“, so Wagenknecht. Und sie geht noch weiter: Die Regel gebe auch denen recht, „die die Sorge haben, dass die Regierung Merz das Land auf einen großen Krieg vorbereitet“.
Hintergrund der Aufregung ist ein Bericht der Frankfurter Rundschau. Demnach gilt seit Jahresbeginn: Männer unter 45 Jahren müssen längere Auslandsaufenthalte vorab bei der Bundeswehr anmelden und genehmigen lassen.
Das Verteidigungsministerium bestätigt die Regel grundsätzlich. „Nach dem Gesetzeswortlaut sind männliche Personen ab der Vollendung des 17. Lebensjahres dazu verpflichtet, Auslandsaufenthalte, die länger als drei Monate dauern, vorab beim zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr genehmigen zu lassen“, erklärte ein Sprecher.
Der Sinn dahinter: eine bessere Übersicht im Ernstfall. „Hintergrund und Leitgedanke dieser Regelung ist eine für den Bedarfsfall belastbare und aussagekräftige Wehrerfassung.“
Doch gleichzeitig versucht das Ministerium zu beruhigen. Denn: Eine echte Einschränkung soll es nicht sein. „Da der Wehrdienst nach geltendem Recht ausschließlich auf Freiwilligkeit beruht, sind entsprechende Genehmigungen grundsätzlich zu erteilen.“
Mehr noch: Künftig soll sogar klargestellt werden, dass Anträge automatisch als genehmigt gelten, solange es bei der Freiwilligkeit bleibt. Details dazu stehen aber noch aus.
Die Reform selbst ist seit dem 1. Januar in Kraft. Sie sieht unter anderem eine verpflichtende Musterung ganzer Jahrgänge und eine neue Wehrerfassung vor. Ziel ist es, die Bundeswehr personell zu stärken – vor allem mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage und neue Nato-Vorgaben angesichts der Bedrohung durch Russland.
Wagenknecht hält das für den falschen Weg und fordert eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht.