Eine Gesetzesänderung, die kaum jemand bemerkt hat, sorgt plötzlich für Wirbel: Seit dem 1. Januar müssen Millionen Männer in Deutschland die Bundeswehr um Erlaubnis bitten, bevor sie längere Zeit ins Ausland reisen.
Genehmigung muss bei der Bundeswehr beantragt werden
Was nach Bürokratie-Satire klingt, ist Realität und steht so im neuen Wehrdienst‑Modernisierungsgesetz. Betroffen sind alle Männer zwischen 17 und 45 Jahren. Egal ob Auslandssemester, Job in London oder eine dreimonatige Rucksacktour durch Asien: Wer länger als drei Monate weg will, muss vorher beim Karrierecenter der Bundeswehr eine Genehmigung beantragen.
Und das gilt nicht nur im Krisenfall, wie früher, sondern grundsätzlich immer. Über die nahezu unbemerkt in Kraft getretene Regelung hatte die Frankfurter Rundschau berichtet.
In Paragraph 3 des neuen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes heißt es wörtlich: „Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung des zuständigen Karrierecenters der Bundeswehr einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.“
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte gegenüber Ippen.Media: „Wir müssen für den Ernstfall wissen, wer sich gegebenenfalls längerfristig im Ausland aufhält.“ Ziel sei eine „belastbare Wehrerfassung“.
Beruhigend klingt immerhin: Die Genehmigung muss grundsätzlich erteilt werden, eine Ablehnung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Trotzdem bleibt der Antrag Pflicht, auch wenn jemand spontan länger bleibt als geplant. Was passiert, wenn man einfach ohne Genehmigung abreist? Dazu schweigt das Ministerium bislang. Ebenso dazu, wie Millionen Männer überhaupt von der neuen Pflicht erfahren sollen.
Das Ministerium räumt ein, die Folgen seien „tiefgreifend“. Man arbeite an Ausnahmen, „um überflüssige Bürokratie zu vermeiden“. Wie das Verfahren konkret aussehen soll, ist aber noch offen.
Die neue Ausreisepflicht ist Teil eines größeren Reformpakets: Die Bundeswehr soll wachsen, die Erfassung potenzieller Wehrpflichtiger wird ausgeweitet. Bis 2035 will die Regierung die Truppe auf bis zu 270.000 Soldaten vergrößern. Für viele Männer bedeutet das nun: Vor dem nächsten Langzeittrip erst einmal bei der Bundeswehr melden.