Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im Landesparlament vor dem Hintergrund seiner Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wüsch betont, Grundlage bei der Besetzung der Senatsposten sei fachliche Qualifikation gewesen. Auf die Frage aus der AfD-Fraktion, ob er ausschließen könne, dass er bereits vor der Ernennung der Senatoren am 27. April ein Liebesverhältnis mit einer späteren Senatorin eingegangen sei, antwortete er, der Senat sei nach fachlicher Expertise eingesetzt worden. „Das gilt für alle Senatoren.“ Ähnlich hatte er schon zuvor argumentiert.
Wegner: „Alles andere ist Privatangelegenheit“
Wegner wurde außerdem die Frage gestellt, ob er und die Bildungssenatorin bereit seien, ihre Terminkalender der Öffentlichkeit oder zumindest dem Ältestenrat zur Verfügung zu stellen. „Ich habe am 5. Januar erklärt, wie mein Beziehungsstatus ist. Damit habe ich für Klarheit und für Transparenz gesorgt“, sagte der CDU-Politiker. „Alles andere ist Privatangelegenheit.“
In der vergangenen Woche hatte der parteilose Abgeordnete Antonin Brousek bereits eine parlamentarische Anfrage zu Terminen gestellt, an denen sowohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner als auch Bildungssenatorin Katharina Günter-Wünsch (ebenfalls CDU) teilgenommen haben.
Abgeordneter will Akteneinsicht in die Fahrtenbücher
Er hatte bei der Senatskanzlei außerdem um Akteneinsicht in die Fahrtenbücher der Dienstwagen von Wegner und Günther-Wünsch für die Zeit seit dem 27. April beantragt. Nach Angaben der Innenverwaltung werden allerdings keine Fahrtenbücher, die bei der Verwaltung einzureichen wären, mehr geführt.