Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte sich für ein Verbot einer pro-palästinensischen Demonstration stark, die am Mittwoch stattfinden soll. Am Dienstagabend kündigte die Polizei in Berlin das Verbot zweier pro-palästinensischer Demonstrationen in Berlin an.
Wegner befürchte, dass auf einer solchen Demo „Sachen passieren, die wir alle nicht sehen wollen auf Berlins Straßen“.
Wegner: „Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz.“
Nach den Worten Wegners sollen sich öffentliche Sympathie- und Freudenbekundungen für den Terrorangriff wie am Wochenende in Neukölln nicht wiederholen. Man werde nicht dulden, dass Terror, Mord und Geiselnahmen gefeiert werden, sagte er. „Für Antisemitismus und Israel-Hass ist in Berlin kein Platz.“ Straftaten würden konsequent geahndet, Polizei und Justiz seien gut aufgestellt, erklärte Wegner.
„Wir bauchen kein weiteres Öl, das ins Feuer gegossen wird. Wir brauchen aber auch keine Relativierung und falsches Verständnis für die Unterstützung von Terror.“ Wegner unterstrich auch, dass es sich um eine kleine Minderheit handele, die mit Antisemitismus und Hass gegen Israel auf den Hamas-Terror reagiere. „Wir haben viele Menschen mit arabischen Wurzeln in unserer Stadt, die genauso besorgt sind über die Bilder, die gerade aus Israel kommen.“
Zynisch: Palästinenser werfen Polizei Rassismus vor
Die Demo, die vom Richardplatz in Neukölln nach Kreuzberg hatte ziehen wollen, hatte 250 Teilnehmer angemeldet. Nach dem Verbot der Demo, auf der antisemitische Äußerungen befürchtet wurden, haben die Veranstalter der Polizei Rassismus vorgeworfen und weitere Aktionen angekündigt.
Die für diesen Mittwoch in Neukölln angemeldete Demonstration sei von der Polizei „mit rassistischer Begründung“ untersagt worden, schrieb die Initiative Palästina Kampagne im Internet. „Wir sind verpflichtet euch mitteilen zu müssen morgen nicht zum Richardplatz zu kommen.“ Weiter hieß es: „Wir werden uns jedoch nicht zum Schweigen bringen lassen. Wir informieren über kommende Schritte, um Palästina in Berlin auf die Straße zu bringen.“
Die Polizei hat bereits eine Demo wegen israelfeindlicher Parolen verboten
Nach den Worten Wegners wird von den Sicherheitsbehörden alles was möglich ist getan, um jüdische Menschen und Einrichtungen in Berlin zu schützen. Das betreffe zum Beispiel auch jüdische Schulen. Viele Eltern hätten derzeit Angst, ihre Kinder weiter zur Schule zu schicken. Der Senat nehme auch alle anderen Schulen mit ihrer „diversen“ Schülerschaft in den Blick. „Wir werden alles daran setzen, auch den Schulfrieden in unserer Stadt sicherzustellen“, sagte der CDU-Politiker.
Am Dienstag Abend meldete die Polizei Berlin auf X, dass zwei Demos für den 11. Oktober verboten worden sind:
Eine für den 11. Oktober angezeigte Kundgebung zur Solidarität mit #Palästina am #PariserPlatz und ein zum selben Thema angezeigter Aufzug durch #Neukölln sowie alle Ersatzveranstaltungen sind von der Versammlungsbehörde verboten worden, weil deren Durchführung eine Gefahr für…
— Polizei Berlin (@polizeiberlin) October 10, 2023
Eine Durchführung der Demonstrationen stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, hieß es von der Polizei. „Unsere Versammlungsbehörde nimmt in ihrer Begründung sowohl Bezug auf die aktuelle Lage in Nahost und Straftaten bei vergleichbaren Versammlungslagen in der Vergangenheit als auch den Ereignissen am letzten Wochenende in Berlin“, hieß es weiter. Das pro-palästinensische Netzwerk „Samidoun“ hatte den Angriff auf Israel am Samstag gefeiert und Süßigkeiten auf der Sonnenallee in Neukölln verteilte.
Die Polizei hatte bereits zuvor eine Demonstration von Hamas- und Palästinenser-Unterstützern in Berlin verboten, weil immer wieder israelfeindliche Parolen in deutscher und arabischer Sprache skandiert worden seien. Zudem hätten sich mehrere Demonstranten vermummt. Bereits im Frühjahr waren palästinensische Demonstrationen verboten worden, weil die Polizei volksverhetzende und antisemitische Parolen, Gewaltausbrüche und Gewaltverherrlichung erwartete. Gerichte bestätigten die Verbote. Zuvor hatte es Ostern eine palästinensische Demonstration in Neukölln gegeben, bei der einzelne Teilnehmer antisemitische Parolen riefen, darunter Beobachtern zufolge auch „Tod den Juden, Tod Israel“.