Berlin wird sicherer, hieß es vor sieben Monaten: Der Berliner Senat verabschiedete Ende Dezember eine neue Rechtsverordnung, die drei besonders gefährliche Areale in der Stadt ab dem 15. Februar zur Waffenverbotszone machen sollte. Den Görlitzer Park, den Leopoldplatz und das Kottbusser Tor. Doch bis heute ist nichts passiert. Nicht eine Strafe wegen unerlaubten Waffenbesitzes konnte verhängt werden. Der Grund ist typisch Berlin: Man hat es bis heute nicht geschafft, die entsprechenden Schilder aufzuhängen.
Bei uns muss alles seinen bürokratischen Gang gehen: Eine Waffenverbotszone wird erst dann zur Waffenverbotszone, wenn Waffenverbotsschilder potenzielle Waffenträger darauf hinweisen.
Ohne Schild keine Strafe: Bisher musste keiner zahlen
Die Berliner Zeitung berichtet, dass die Polizei bei mehreren Schwerpunkteinsätzen in den Verbotszonen zwar bis Mitte April 95 Messer und andere Waffen beschlagnahmte. Doch Bußgelder (bis zu 10.000 Euro sind möglich) konnten in den viereinhalb Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung noch nicht verhängt werden. Ohne Schild keine Strafe.
Ohne sichtbare Hinweise wie zum Beispiel Schilder fehle die rechtliche Grundlage für Bußgelder, berichtet die Berliner Zeitung. Provisorische Aufsteller, verteilte Flyer oder Pressemitteilungen würden nicht ausreichen.
Polizisten kritisieren das „Behördenpingpong“
Die Bürokratie hemmt anscheinend sogar den eigentlich einfachen Vorgang, ein Schild aufzuhängen. Erst musste der Auftrag ausgeschrieben werden, dann das Aussehen der Schilder geklärt werden und dann verzögerten auch noch die Absprachen der Polizei mit den Bezirksämtern von Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte den Vorgang. Beide seien der Polizei nicht besonders gut gesonnen. „Das zeigt, wie dringend notwendig die Verwaltungsreform ist“, erklärt ein Beamter der Berliner Zeitung.