Das Internetportal „Lebensmittel-Smiley“, das seit Jahren Restaurantbesucher im Bezirk Pankow vor Hygieneproblemen warnte, wurde eingestellt. Pankows Stadträtin Manuela Anders-Granitzki (CDU) äußerte Enttäuschung über die Entscheidung und bezeichnete das Projekt als „Prestigeprojekt.“
Spitzname: Ekel-Liste oder Gastro-Pranger
Immer freitags veröffentlichte der Bezirk Pankow die aktuelle Smileyliste, auch „Ekelliste“ genannt. Per grünem, gelbem oder rotem Smiley gab es einen schnellen Überblick darüber, ob ein Restaurant, Café oder Imbiss ein hygienischer Ort ist, oder nicht.
Das Portal war einmalig in Berlin, Pankow sah sich in Sachen Verbraucherschutz als Vorreiter, der sich auch gegen Widerstände von großen Unternehmen durchsetzte.
Verbraucherschutz nach dänischem Vorbild
Pankow setzte nach dänischem Vorbild die transparente Hygienekontrolle seit 2011 um. Nicht zur Freude einiger kritisierter Gastronomen, die sich an den Pranger gestellt sahen und gegen die Liste klagten. Auch große Handelsketten wie Edeka und Rewe klagten. 2014 mussten die veröffentlichten Hygieneprotokolle gelöscht werden.
Doch Pankow blieb hartnäckig und stellte das System rechtssicherer auf. Bis jetzt den Lebensmittelinspekteuren vorerst der Stecker gezogen wurde. Das bisher erfolgreiche Portal ging Anfang Februar offline.
Pankow will weiter Hygieneverstöße öffentlich machen
„Leider ist der Lebensmittel-Smiley der Haushaltssperre im Bezirk sowie einer ausstehenden Gerichtsentscheidung zum Opfer gefallen. Für einen starken Verbraucherschutz und mehr Transparenz im Lebensmittelbereich hat das Bezirksamt über Jahre finanzielle und personelle Mehrbelastungen getragen“, sagt Manuela Anders-Granitzki zum KURIER.
Davon profitierten nicht nur die Verbraucher, sondern auch die verantwortungsvoll arbeitenden Betriebe. Deshalb werden auch weiterhin besonders gravierende Hygieneverstöße auf der Homepage der Lebensmittelaufsicht Pankow veröffentlicht werden. „Ich hoffe, dass eine vollumfängliche Fortführung des Lebensmittel-Smileys zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist“, äußert sich Frau Anders-Granitzki dazu.
Gastro-Pranger in Pankow kommt vielleicht zurück
Laut der zuständigen Stadträtin Manuela Anders-Granitzki wurde das Smiley-Portal „auf unbestimmte Zeit“ abgeschaltet, ohne dass eine baldige Rückkehr in Sicht sei. Der notorisch klamme Bezirk Pankow kämpft derzeit mit finanziellen Engpässen. Die Betriebskosten des Portals sind angesichts der gegenwärtigen Haushaltskrise untragbar geworden.
Hinzu kommt, dass zu den regulären Kosten für den Betrieb mit einer geplanten Umstellung ab März 2026 weitere Belastungen in Höhe von 21.000 Euro entstanden wären. Diese Kosten können zurzeit vom Bezirk nicht abgedeckt werden.
Die berlinweite Einführung des Systems war gescheitert, nachdem die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz dies abgelehnt hatte.
In einem Bericht an die Pankower Bezirksverordneten schreibt Stadträtin Anders-Granitzki jetzt: „Trotz der über Jahre andauernden Anstrengungen des Bezirksamtes Pankow für die Stärkung des Verbraucherschutzes durch erhöhte Transparenz von Kontrollen von Lebensmittelbetrieben in Berlin blieb das Bezirksamt damit auf sich allein gestellt.“
Man habe „auch gegen den Widerstand großer Lebensmittelunternehmen“ an dem Projekt festgehalten. Mit der Aufhebung des Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes sehe man keine Grundlage mehr für solch ein System. Erfahrungen hätten darüber hinaus gezeigt, dass ein Modell wie das Smiley-Portal zusätzlichen Verwaltungsaufwand erzeugt.
Das Gesetz sah vor, Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen öffentlich sichtbar zu machen, und zwar direkt am Betrieb, in Form eines Balkendiagramms („Hygiene-Barometer“). Der Senat beschloss 2025, dieses Gesetz ersatzlos zu streichen. Als Grund wurde angeführt, man wolle die Verwaltung entbürokratisieren.
Mehr Kontrolleure für mehr Hygiene
Die Senatsverwaltung will statt des Ampelsystems im Internet mehr Kontrolleure in die Restaurants vor Ort schicken und so für die Einhaltung von Hygienestandards sorgen.
Verbraucherschutzorganisationen wie Foodwatch und FragDenStaat kritisieren die Abschaffung scharf. Die Streichung sei ein Rückschritt für Verbraucherrechte. Das Gesetz sei nie richtig angewendet worden, daher könne man nicht behaupten, es sei ineffektiv. Ohne Transparenz bleibe die Hygienequalität in Restaurants für Gäste unsichtbar.
Kommt der Smiley zurück ?
Eine künftige Fortführung bedarf einer auskömmlichen Finanzierung und ist von der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinsichtlich eines laufenden Verfahrens zum Lebensmittel-Smiley abhängig. „Es bleibt zumindest dieses Urteil abzuwarten, bevor über eine Weiterführung des Lebensmittel-Smileys im Bezirk Pankow diskutiert werden kann“ so ein Sprecher der Stadträtin.
Unabhängig davon erstelle das Ordnungsamt Pankow derzeit ein neues Format für Veröffentlichungen. Danach sollen der Öffentlichkeit Informationen zugänglich gemacht werden, wenn hierbei Bußgelder von über 350 Euro zu erwarten sind.
Abweichend vom Pankower Smiley-System, werden danach allerdings nicht mehr die Kontrollergebnisse (positiv bis negativ), sondern nur noch die gravierendsten Verstöße veröffentlicht. Nach derzeitigem Stand können diese Daten voraussichtlich ab dem 27. März 2026auf der Webseite des Bezirksamtes abgerufen werde.