Berlin steht auf für den Frieden. Mehrere Tausend Teilnehmer strömten in die Hauptstadt, um sich zu einem Sternmarsch zu versammeln. Ihr Ziel: ein lautstarker Protest gegen Waffenlieferungen und die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht rechnete mit Washington ab und forderte Gespräche mit Putin.
Schon am Donnerstagmittag kickte der Protest mit einer Reihe von Auftaktkundgebungen an verschiedenen Orten durch. Die Polizei meldete, dass sich im oberen vierstelligen Bereich viele Bürger versammelten, um für Frieden und Gerechtigkeit zu demonstrieren.
Friedlich verlief der Start, während 1000 Polizeikräfte bereitstanden, um die Situation zu beobachten. Allerdings sprachen die Veranstalter von rund 30.000 Teilnehmern. Am Breitscheidplatz in Charlottenburg schwenkten Teilnehmer Fahnen der Linken, der AfD und des BSW. Friedens- und Palästina-Fahnen wehten ebenfalls im nassen Herbstwind, während Slogans wie „Diplomaten statt Granaten“ und „Stoppt den Krieg sofort – keine Waffenlieferungen in die Ukraine“ skandiert wurden.
Mit dabei waren auch zahlreiche Demonstranten, die lautstark Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen forderten. Auf ihren Plakaten standen Botschaften wie „Schluss mit dem Besatzungsterror“ und „Nato treibt Krieg und Völkermord – Solidarität mit Donbass und Gaza“. Manche riefen sogar: „Kindermörder Israel“.
Bündnis „Nie wieder Krieg“ mit Kritik an Israel
Der Protest wurde von dem Bündnis „Nie wieder Krieg“ initiiert, das sich gegen die militärische Unterstützung der Ukraine, den Konflikt im Nahen Osten und die Stationierung von US-Raketen in Deutschland richtet. Unterstützung erhielt die Demo von namhaften Bundestagsabgeordneten des BSW und der Linkspartei, Gewerkschaftsvertretern und von engagierten Aktivisten.
Höhepunkt der Demonstration sollte die Abschlussveranstaltung am Großen Stern im Berliner Tiergarten um 14.30 Uhr sein. Hier standen spannende Reden auf dem Programm, unter anderem von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und dem SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. Auch die Linke-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und der CSU-Politiker Peter Gauweiler wollten sprechen.
Stegner verteidigte auf RBB24 seine Teilnahme an der Friedensdemonstration und machte im Vorfeld klar, dass er kein Problem darin sehe, mit Kritikern der Bundesregierung wie Wagenknecht auf der Bühne zu stehen. „Wenn man das den Populisten überlässt, kommt das dabei heraus, was ich in Sachsen, in Brandenburg, in Thüringen gesehen habe“, sagte der SPD-Außenpolitiker.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte auf der Demo in Berlin Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Kriegs in der Ukraine gefordert. „Ich finde es sowas von nervig, wenn man uns dann immer mit der ganz großen Moral daherkommt und dass man doch aus moralischen Gründen nicht mit Putin reden darf“, sagte sie bei der Abschlusskundgebung der Demonstration, zu der das Bündnis „Nie wieder Krieg“ aufgerufen hatte.
„Es ist für mich jeder Politiker ein Verbrecher, der einen Krieg beginnt“, sagte Wagenknecht, verwahrte sich aber gegen Doppelmoral. „Was ist mit den vielen US-Politikern, die die vielen, vielen Kriege der letzten Jahre verantwortet haben, in denen“ – wie Wagenknecht behauptete – „Millionen Menschen getötet wurden? Sind das keine Verbrecher?“
Sahra Wagenknecht warf Bundesregierung blinden Gehorsam vor
Wagenknecht warf der Bundesregierung vor, blind dem zu folgen, was irgendwer in Washington sage. „Wir stehen wieder davor, dass US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen. Mein Gott, das ist doch ein Wahnsinn“, kritisierte sie. „Wir dürfen nicht weiter in diese Richtung gehen. Das ist verdammt gefährlich, was da passiert.“
Wagenknecht erinnerte an den Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, dem Deutschland dankbar sein müsse. Er habe dem Westen die Hand zum Frieden gereicht. „Man hatte das Gefühl „Endlich Frieden, endlich keine Angst mehr““, sagte die BSW-Politikerin. „Und wo stehen wir heute, 30 Jahre später? Wieder in einer Welt, die in Flammen steht, wo im Nahen Osten ein großer Krieg droht, wo in der Ukraine seit zweieinhalb Jahren ein schrecklicher Krieg tobt.“
Über Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte Wagenknecht, sie sei ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. „Und um Sie zu stoppen, sind wir heute hier. Wir wollen nicht in einen Krieg hineingezogen werden“, sagte die BSW-Vorsitzende. Nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden, ist allerdings auch die Position aller anderen Parteien. ■