Der umstrittene „Palästina-Kongress“ soll von Freitag bis Sonntag in Tempelhof, in der Germaniastraße, stattfinden. Das kündigten die Veranstalter am Freitagvormittag auf ihrer Internetseite an. Zuvor war der Ort der propalästinensischen Veranstaltung wochenlang geheim gehalten worden. Zum Eintritt heißt es: „Nur Personen mit einem gültigen Ticket kann Zutritt gewährleistet werden.“
Die Polizei stellt sich auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress ein. Laut der Ankündigung schreiben die Veranstalter über „israelische Apartheid, Genozid und deutsche Mitschuld“ am „Völkermord“ im Gaza-Streifen. Das beispiellose Massaker mit mehr als 1200 Toten, das Terroristen der islamistischen Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 in Israel verübt hatten, wird nicht erwähnt. Auch in der Pressekonferenz der Veranstalter wurde es erst auf mehrfache Nachfrage von Journalisten erwähnt. Israel hatte auf den Überfall mit einem großangelegten Angriff auf den Gaza-Streifen geantwortet. Der Krieg dauert seit einem halben Jahr an, Tausende Zivilisten starben dabei.
Wegner warnt vor antisemitischen Ausschreitungen auf „Palästina-Kongress“
Unterdessen hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) den „Palästina-Kongress“ scharf kritisiert und ein konsequentes Einschreiten der Polizei bei antisemitischen Äußerungen angekündigt. „Es ist unerträglich, dass ein sogenannter Palästina-Kongress in Berlin stattfinden wird“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Zuvor hatte der Berliner Senat laut Berichten ein Verbot der Versammlung geprüft.
„Wir dulden in Berlin keinen Antisemitismus, Hass und Hetze gegen Jüdinnen und Juden. Deshalb wird die Berliner Polizei konsequent durchgreifen, sollte es bei diesem Treffen zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen“, erklärte Wegner. „Ich danke den Berliner Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz, mit dem sie für Recht und Ordnung in unserer Stadt sorgen – und unsere Werte schützen und verteidigen.“
Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz zum „Palästinenser-Kongress“ vor
Die Berliner Polizei stellte sich derweil auf einen Großeinsatz ein. Für Freitag waren nach Angaben einer Sprecherin vom Vortag rund 900 Einsatzkräfte eingeplant, bis Sonntag insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten. Der Polizei war der Veranstaltungsort ebenfalls lange unbekannt. Sie prüft nach eigenen Angaben die Möglichkeit, für das Treffen Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen eingestellt. Vor dem Veranstaltungsort wurden Absperrungen eingerichtet.
Zu dem „Palästina-Kongress“ haben unterschiedliche Gruppen und Initiativen eingeladen. Nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Berliner Innenverwaltung mobilisierten vor allem Gruppierungen, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen.
Die propalästinensische Veranstaltung läuft unter dem Motto „Wir klagen an“. Sie soll am Freitag beginnen und bis Sonntag gehen.■
