Aktivisten der gegen Israel gerichteten Boykottkampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) und radikaler Splittergruppen wollen Tausende von Gegnern des jüdischen Staates nach Berlin holen. Der Grund? Sie versammeln sich für den sogenannten Palästina Kongress der vom 12. bis 14. April geplant ist. Das Ziel sei es, Solidarität mit jeder Form des „Widerstands“ gegen Israel zu verkünden. Ob diese Veranstaltung wirklich in Berlin stattfinden darf, ist jedoch umstritten – und der Senat tut alles, um dies zu verhindern.
Der Berliner Senat will den „Palästina Kongress“ der Israel-Feinde einschränken oder verbieten. Man werde „alles in unserer Macht Stehende unternehmen (…), Straftaten wie etwa Volksverhetzung und das Verwenden verbotener Symbole ebenso zu unterbinden wie die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Israel und die jüdische Bevölkerung“, sagte Christian Hochgrebe (SPD), Innen-Staatssekretär, am Montag laut der Nachrichtenagentur dpa im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.
Ob ein Verbot durch die Polizei ausgesprochen wird, könne derzeit „noch nicht abschließend beantwortet werden“, sagte Hochgrebe. Die vorliegenden Informationen „lassen befürchten“, dass ein wesentliches Ziel der Veranstaltung nicht etwa der kritische Diskurs über die israelische Politik sei, sondern die weitere strategische Vernetzung israelfeindlicher und antisemitischer Personen und Gruppen. Der Senat sammle zurzeit Informationen und werte diese aus. Auch Bezüge zu verbotenen Organisationen wie der palästinensischen Gruppe Samidoun werden geprüft, sagte Hochgrebe. Wo genau in Berlin der Kongress stattfinden soll, halten die Veranstalter bis dato geheim.
Unerträgliche Provokation: „Antisemiten der Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können“
CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger ist entsetzt. Er betonte, es sei „eine unerträgliche Provokation, dass ausgerechnet die Antisemiten der Welt glauben, sich in Berlin versammeln zu können“ und Verschwörungsideologien gegen das Judentum verbreiten zu können. Die Senatsinnenverwaltung hatte bereits vor einigen Tagen mitgeteilt, für den Kongress werde vor allem von Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK).