Von Freitag bis Sonntag ist in Berlin ein sogenannter Palästina-Kongress geplant. Erwartet wird, dass daran mehrere israelfeindliche Gruppen teilnehmen. Die Veranstalter kündigen Hunderte Gäste aus Deutschland und dem Ausland an. Gegen die Veranstaltung gibt es lauten Protest. Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor.
Der Ort für den Kongress unter dem Titel „Wir klagen an“ soll laut Veranstalter erst am Freitagvormittag bekannt gegeben werden. In der Kritik der Veranstalter steht die deutsche Unterstützung für Israel im Gaza-Krieg. Ein Bündnis aus Parteienjugendorganisationen sowie weiteren politischen und zivilgesellschaftlichen Verbänden und Vereinen protestiert gegen den Kongress. Das „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ verurteilt die Zusammenkunft und schreibt, Berlin dürfe nicht „nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!“
Polizei mit bis zu 2500 Kräften im Einsatz
Mit Blick auf den Kongress bereitet sich die Berliner Polizei auf einen Großeinsatz vor. Am Freitag sollen rund 900 Einsatzkräfte eingesetzt werden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Bis Sonntag seien insgesamt rund 2500 Polizistinnen und Polizisten eingeplant. Die Polizei prüfe auch, Auflagen zu erlassen. Man sei auch auf spontane Demonstrationen und Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Kongress eingestellt, hieß es weiter.
Zwischen Bundestag und Kanzleramt haben bereits propalästinensische Aktivisten ein Protestcamp aufgebaut. Sie demonstrieren unter anderem wegen des Gaza-Kriegs gegen Waffenlieferungen an Israel. Laut Polizei ist die Dauerkundgebung bis zum 15. April angemeldet.
Die Polizei kündigte für das Wochenende ein konsequentes und schnelles Einschreiten an, sobald es den Verdacht für strafbare Handlungen gebe. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) betonte am Donnerstag, dass sie dieses erwarte und die Polizei ihre volle Unterstützung dabei habe. „Jeder Versuch, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für Angriffe auf unser gesellschaftliches Miteinander durch antisemitische und israelfeindliche Straftaten zu missbrauchen, wird Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte Senatorin Spranger.
Gruppen aus dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ erwartet
Laut Senatsinnenverwaltung haben für den Kongress vor allem Gruppierungen mobilisiert, die dem israelfeindlichen „Boykott-Spektrum“ zuzurechnen seien. Dazu kämen weitere antiisraelische Gruppierungen wie die „Gruppe ArbeiterInnenmacht“ (GAM), „Revolution“ (REVO) und das „Vereinigte Palästinensische National Komitee“ (VPNK).