Der Wahnsinn nimmt einfach kein Ende. Über Ostern haben die Spritpreise ein Rekordhoch erreicht. Diesel stand am Ostersonntag im bundesdeutschen Durchschnitt mit 2,44 Euro pro Liter auf einem Allzeithoch. Auch in Berlin tut Tanken aktuell mächtig weh. So sehr, dass eine günstige Tanke am Montag sogar leergepumpt wurde! So kann es nicht weitergehen, sagt Elif Eralp von den Linken – und macht dem Regierenden Vorwürfe.
Elif Eralp fordert Sprit-Zuschuss für Unternehmen
Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken zur Abgeordnetenhauswahl, Elif Eralp, schlägt Alarm wegen der rasant steigenden Benzin- und Dieselpreise in der Hauptstadt. Wer Berlin wirklich entlasten wolle, müsse „dort ansetzen, wo die Menschen stehen“, sagt sie dem Tagesspiegel.
Konkret fordert sie einen Sprit-Zuschuss für kleine und mittlere Unternehmen – und zusätzlich ein deutlich günstigeres Deutschlandticket für alle, die tagtäglich mit Bus und Bahn unterwegs sind.
Scharfe Worte richtet sie dabei an den Regierenden Bürgermeister: „Wir packen die Probleme an und machen konkrete Vorschläge, die im Alltag wirken. Herr Wegner setzt dagegen auf Forderungen, die gut klingen und am Ende nichts verändern.“
Wegners Spritpreis-Deckel verpufft
Zur Einordnung: Wegner hatte zuletzt die explodierenden Spritpreise als „unzumutbar“ bezeichnet und vom Bund auch eine Preisobergrenze wie in Polen sowie die Aussetzung der CO₂-Steuer gefordert. Doch herumgekommen ist dabei nichts.
Denn Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnte jegliche Eingriffe in die Preisbildung ab. Ihre jüngste Vorgabe, wonach Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen dürfen, funktioniert nicht: Die Literpreise steigen trotzdem weiter! Statt an Steuern oder einem Tempolimit zu drehen, setzt Reiche auf höhere Pendlerpauschalen und eine reduzierte Stromsteuer.
Eralp sieht Berlin in der Pflicht, gezielt zu helfen
Für Eralp reicht das nicht. Sie fordert ein Entlastungsmodell, das präzise dort hilft, wo der Druck am größten ist. „Berlin muss denen helfen, die es brauchen“, sagt sie. Wegners Tankpreisdeckel sei bequem und kostenlos für das Land, werde aber am Ende nicht kommen – und vor allem nicht denen helfen, die wirklich darauf angewiesen sind.
Denn die Realität in Berlin sieht anders aus: Über eine Viertelmillion Menschen pendeln täglich über die Stadtgrenze. Der ÖPNV im VBB transportiert derweil 4,3 Millionen Fahrgäste pro Tag, fast wieder auf Vor-Corona-Niveau.
Handwerksbetriebe, Pflegekräfte, Lieferdienste: Sie alle hängen am Auto
Viele Berliner steigen aktuell in Bus und Bahn, doch längst nicht alle haben die Wahl. „Handwerksbetriebe, Pflegekräfte und Lieferdienste sind auf ihr Fahrzeug angewiesen wie andere auf den Aufzug“, sagt Eralp. Für sie brauche es eine gezielte Unterstützung, etwa einen befristeten Kraftstoffzuschuss für gewerblich genutzte Fahrzeuge kleiner und mittlerer Firmen. Die Abwicklung könne unkompliziert über die Steuererklärung oder die Handwerkskammer laufen. „Das hilft genau denen, die es wirklich brauchen“, betont sie.
Parallel drängt die Linke-Politikerin auf spürbar niedrigere Ticketpreise. „63 Euro im Monat sind für viele Berliner schlicht zu viel“, sagt sie. Das 9-Euro-Ticket habe 2022 gezeigt, wie stark ein günstiger Preis den Umstieg auf die Bahn fördern kann.
Deshalb müsse Berlin jetzt vorangehen und mit Städten wie München oder Frankfurt ein Deutschlandticket für höchstens 49 Euro erkämpfen. Die Kosten wären „überschaubar“: Bei bis zu 1,5 Millionen Nutzern entspräche das 14 bis 21 Millionen Euro pro Monat – weniger als 0,1 Prozent des Berliner Haushalts von 45 Milliarden Euro. „Das ist machbar. Und es ist längst überfällig.“
Politik soll das „Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen““
Auch der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Deutschen Bahn kann sich ein vergünstigtes Deutschlandticket vorstellen: „Anstatt sich von den Öl-Konzernen an der Nase herumführen zu lassen, muss die Politik neben einer Übergewinnsteuer das Staatsunternehmen Deutsche Bahn nutzen“, sagt Martin Burkert der Bild am Sonntag.
Weiter erklärt Burkert: „Ein befristeter Rabatt von 30 Prozent auf das Deutschlandticket und Preissenkungen im Fernverkehr von bis zu 50 Prozent wären eine schnelle und wirksame Entlastung.“
Zuletzt waren weder Bund noch Länder bereit, mehr Geld für das Ticket bereitzustellen, weswegen der Preis des Tickets seit seiner Einführung im Mai 2023 schrittweise um 14 Euro gestiegen ist. Bund und Länder geben pro Jahr jeweils 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket.