Preisdruck in Berlin

Kai Wegner pocht auf schnelle Maßnahmen gegen hohe Spritpreise

Trotz neuer Vorschriften steigen die Spritpreise weiter. Berlins Regierungschef Kai Wegner fordert ein entschiedenes Gegensteuern des Staates.

Author - Sebastian Krause
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In Berlin sind die Spritpreise zuletzt massiv in die Höhe geschnellt (Symbolbild).
In Berlin sind die Spritpreise zuletzt massiv in die Höhe geschnellt (Symbolbild).Joko/Imago

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner macht Druck wegen der explodierenden Spritpreise und fordert schnelle Eingriffe des Staates. Er verlangt mehr Maßnahmen gegen die hohen Kraftstoffpreise in Deutschland, darunter einen Preisdeckel für Benzin und Diesel.

Wegner fordert eine Preisobergrenze wie in Polen

„Die extrem hohen Spritpreise sind für viele Menschen und Unternehmen unzumutbar“, schreibt der CDU-Politiker auf der Plattform X. „Wir brauchen Maßnahmen und Entscheidungen, die Spritpreise senken und sofort wirken. Eine Preisobergrenze wie in unserem Nachbarland Polen und eine Aussetzung der CO2-Steuer wären solche Instrumente.“

Spritpreise dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden

Hintergrund der Forderung: Seit Beginn des Iran-Krieges sind die Preise an den Tankstellen massiv gestiegen. Vor allem Diesel hat sich laut ADAC auf ein Allzeithoch verteuert, aber auch Superbenzin E10 wurde trotz eines Maßnahmenpakets der Bundesregierung immer teurer.

Die Bundesregierung hatte erst am Mittwoch im Eilverfahren neue Vorschriften beschlossen: Seitdem dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich um 12 Uhr mittags erhöhen, Preissenkungen sind dagegen jederzeit erlaubt. Die Regel orientiert sich am österreichischen Modell und sollte eigentlich für Entlastung sorgen.

Preise sind zuletzt sprunghaft gestiegen

Doch der erhoffte Effekt blieb bislang aus – im Gegenteil: Nach Inkrafttreten der neuen Regel stiegen die Preise sprunghaft, eine preisdämpfende Wirkung ist bisher nicht zu beobachten.

Wegners Vorstoß reiht sich damit in eine wachsende Debatte ein, wie Verbraucher und Wirtschaft angesichts internationaler Krisen, steigender Ölpreise und zusätzlicher Belastungen wie der CO2-Steuer kurzfristig entlastet werden können.

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