In Berlin wird das Leben auf der Straße und Schiene teurer – und das gleich für alle. Egal ob Autofahrer, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs oder sogar Operngänger: Der neue Sparplan des CDU-SPD-Senats greift tief in die Taschen der Bürger. Mit drastischen Maßnahmen will die Koalition das Haushaltsloch von drei Milliarden Euro im kommenden Jahr stopfen. Verkündet wird das, während Kai Wegner, der Regierende Bürgermeister von Berlin (CDU), in den USA unterwegs ist.
Hier die Liste des Grauens, die zuerst die „B.Z.“ veröffentlichte:
Autofahrer unter Druck: Autofahrer werden ordentlich zur Kasse gebeten. Die Kosten für Anwohnerparkausweise könnten auf bis zu 100 Euro jährlich steigen, ein Anstieg um das Zehnfache. Auch an den Parkautomaten wird’s teurer. Insgesamt sollen die Berliner Autofahrer 25 Millionen Euro zusätzlich berappen. Zum Vergleich: Hamburg verlangt bereits 70 Euro für eine Vignette – ein Niveau, das Berlin jetzt anpeilt.
Nahverkehr wird Luxusgut: Wer auf den ÖPNV angewiesen ist, bekommt die nächste Hiobsbotschaft: Die CDU-SPD-Koalition plant empfindliche Kürzungen bei den günstigen Ticketangeboten. Das Sozialticket für einkommensschwache Berliner, bislang für 9 Euro im Monat zu haben, wird mindestens 19 Euro kosten. CDU-Pläne sehen sogar einen Anstieg auf 29 Euro vor.
Auch das beliebte 29-Euro-Ticket, ein Wahlkampfschlager der SPD, steht auf der Kippe. Es soll entweder auf 39 Euro erhöht oder ganz gestrichen werden. Währenddessen steigt der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro. Ein Schlag für Rentner, Geringverdiener und sozial Schwache, die bereits jetzt knapp kalkulieren müssen.
Immobilienkäufer und Zweitwohner zahlen drauf: Auch bei der Grunderwerbsteuer und der Zweitwohnungssteuer setzt der Senat den Rotstift an – für die Bürger bedeutet das: mehr zahlen! Immobilienkäufer müssen bald 6,5 Prozent statt bisher 6 Prozent des Kaufpreises berappen. Damit würde Berlin mit Brandenburg gleichziehen und zusätzliche 100 Millionen Euro einnehmen. Wer eine Zweitwohnung besitzt, zahlt künftig 20 statt 15 Prozent der Nettokaltmiete – ein Plus von 10 Millionen Euro für den Haushalt.
Sparhammer verkündet und der Regierende ist in den USA
Kulturliebhaber betroffen: Opernstiftung im Visier: Selbst die Berliner Kultur bleibt nicht verschont. Die Opernstiftung, die drei große Opernhäuser und das Staatsballett unterhält, muss mit zehn Prozent weniger Etat auskommen. Das bedeutet Einsparungen von 15 Millionen Euro. Auch die Komische Oper steht vor einer ungewissen Zukunft: Die für 2025 geplanten Sanierungsmittel in Höhe von zehn Millionen Euro sind bereits gestrichen.
Noch mehr Steuererhöhungen: Abgerundet wird der Sparplan durch eine Erhöhung der Vergnügungssteuer: Betreiber von Spielautomaten zahlen bald 25 Prozent statt bisher 20 Prozent – ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein, der für zusätzliche Einnahmen sorgen soll.
Fazit: Berlin spart – auf Kosten seiner Bürger. Ob auf der Straße, im Nahverkehr, beim Wohnen oder in der Kultur: Kein Bereich bleibt unberührt. Die Spitzen von CDU und SPD haben sich ein klares Ziel gesetzt – und die Rechnung zahlen wir alle. ■