Weil in Lichtenberg bei den Planungen für eine neue Schule am Rummelsburger Ufer ein Radweg vergessen wurde, verzögert sich der dringend benötigte Schulbau um ein Jahr. Eltern und Kinder im Kiez um die Georg-Löwenstein-Straße in Lichtenberg sind mächtig sauer. Denn mit dem Bau einer Grundschule in der Hauptstraße 9/Georg-Löwenstein-Straße würden 430 Schulplätze geschaffen, die dringend benötigt werden. Und zwar heute, nicht erst in einem Jahr.
Verzögerungen beim Bau von Schulen sind die Berliner schon gewöhnt, der Grund für diesen Verzug aber lässt einen ungläubig den Kopf schütteln. Laut Bezirksamt Lichtenberg soll der Bau eines Radwegs schuld an der Verspätung sein.
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz „fordert eine Umsetzung eines 2,50 Meter breiten Radweges und eines 3,20 Meter breiten Gehweges zuzüglich Sicherheitsstreifen direkt vor dem Schulgrundstück“, heißt es vom Bezirksamt auf eine Anfrage von Kevin Einenkel (SPD).
Das Mobilitätsgesetz schreibt diese Breiten bei neu gebauten Radwegen vor. Doch so viel Platz ist an der Straße, an der die Schule gebaut werden soll, nicht. Um die Forderungen umzusetzen, müsste „wahrscheinlich die gesamte Baumreihe entlang der Hauptstraße gefällt werden“, schreibt das CDU-geführte Bezirksamt laut Tagesspiegel weiter.
Die Schulfläche würde sich um einen Streifen von 4 Metern verkleinern. Zudem sei es nicht möglich, die Rad- und Fußwege in der Hauptstraße zu verbreitern, da Bestandsgebäude teilweise unter Denkmalschutz stehen würden.
Radweg versus Schulneubau in Lichtenberg
Das Hin und Her um den Radweg hat zur Folge, dass die Planungen für die Schule ins Stocken geraten. Es müsse sogar eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden, heißt es. Statt zum Schuljahr 2024/25 soll die Schule ersten 2025/26 fertig sein.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Lichtenberg, Kevin Einenkel, dazu: „Es ist unverständlich, dass die Verbreiterung eines kurzen Radwegabschnitts einen ganzen Schulneubau massiv verzögert. Wir brauchen jetzt dringend Schulplätze und derartige Planungshürden stehen dem entgegen.“
Man befürwortet den Ausbau von Radwegen als wesentlichen Beitrag zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung und als wichtigen Schritt zu mehr Verkehrssicherheit, betone aber die Dringlichkeit, den Schulplatzmangel in Lichtenberg nicht durch infrastrukturelle Einzelmaßnahmen zu verschärfen, deren Fortführung baulich nicht möglich ist.
„Für die Familien in der Rummelsburger Bucht ist diese Verzögerung nicht nachvollziehbar, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD Jutta Feige. „Die dringend benötigte wohnortnahe Versorgung mit einem Schulplatz wird verschoben, damit der neu zu bauende Radweg den Anforderungen des Mobilitätsgesetztes entspricht. [...] Wir erwarten vom Bezirksamt, dass alles in die Wege geleitet wird, damit der Zeitplan eingehalten und die Schule 2024/2025 eröffnet werden kann.“