Sie blockieren Berlins Straßen, greifen die Wahrzeichen der Stadt mit Farbe an – und treiben die Berliner mit ihren Aktionen immer wieder zur Weißglut: Die Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“. Erst am Montag klebten sich die Mitglieder der Organisation wieder an Berlins Straßen fest, blockierten den Berufsverkehr am Morgen. Manche beschleicht das Gefühl, Berlin sei die Hochburg der Proteste – und das bestätigt jetzt auch der Deutsche Richterbund. Denn: In der Hauptstadt gibt es die meisten Strafverfahren gegen Klimademonstranten!
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Berlin ist die Hochburg der Klima-Proteste – was viele bisher nur ahnten, wird nun auch vom Deutschen Richterbund bestätigt. Die Justiz hat in keiner anderen Stadt so viel mit den Aktivisten zu tun wie hier. Nicht nur die Letzte Generation ist hier aktiv, auch die Aktivisten von „Extinction Rebellion“ machten hier besonders oft mit ihren Aktionen auf sich aufmerksam. Die Zahlen: Bis Ende September hatte die Staatsanwaltschaft Berlin rund 2500 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation eingeleitet, bei der Gruppe Extinction Rebellion waren es mehr als 400.
Nirgendwo gibt es so viele Verfahren gegen Klima-Kleber wie in Berlin
In anderen Großstädten in Deutschland sind es laut der Analyse weitaus weniger Verfahren. Die Staatsanwaltschaft München musste sich beispielsweise nur 84 Mal mit den Klimaschützern auseinandersetzen – seit Anfang des vergangenen Jahres. In Köln waren es nur 29 Verfahren, in Frankfurt immerhin 72. Leipzig berichtete von 22 Verfahren. Immerhin: Laut Chef des Deutschen Richterbundes gelinge es der Justiz, die Verfahren trotz der größeren Zahl zügig abzuarbeiten.
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Allerdings heißt es auch, einige Staatsanwaltschaften hätten keine präzisen Angaben zu den Klima-Verfahren machen können, weil die Strafverfahren gegen die Aktivisten dort nicht gesondert erfasst wurden. Das sei beispielsweise in Hamburg so, hieß es. In Berlin dagegen, werden solche Daten zeitnah erhoben. Mit Stand 16. Oktober gab es nach Angaben der Behörde exakt 2577 Verfahren gegen Mitglieder der Letzten Generation und 419 gegen Angehörige von Extinction Rebellion.
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Klima-Kleber beschmierten Brandenburger Tor und Weltzeituhr mit Farbe
Erst in den vergangenen Wochen hatten die Klima-Kleber in Berlin wieder verstärkt auf sich aufmerksam gemacht – nicht mehr nur mit Straßen-Blockaden, sondern auch mit Farb-Aktionen. So beschmierten sie das Brandenburger Tor Mitte September mit Farbe, griffen in der vergangenen Woche auch die Weltzeituhr am Alexanderplatz an. Sie konnte schnell gereinigt werden – im Gegensatz zum Brandenburger Tor: Weil die Farbe sich hier im Sandstein festsetzen konnte, rechnen die zuständigen Behörden mit Reinigungskosten im sechsstelligen Bereich.
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Die Klima-Aktivisten stört das nicht: Sie kündigten in einem Schreiben bereits an, das Brandenburger Tor werde auch in Zukunft orange bleiben, drohen also auch mit neuen Angriffen auf das Wahrzeichen, sollte es gereinigt werden. Außerdem wolle man, so hieß es, die Proteste in der nächsten Zeit wieder intensivieren. Einen Vorgeschmack bekamen Autofahrer am Montag: Am Morgen blockierten die Aktivisten im Berufsverkehr mehrere Straßen. ■