Berlin-45.000 Haushalte im Südwesten der Hauptstadt waren von dem mutmaßlich linksextremen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke betroffen. Nicht nur die Berliner sind hier ausgekühlt, sondern auch ihre Wohnungen und Häuser. Viele mussten kurzfristig ausziehen. Leitungen sind teilweise zugefroren, außerdem lauert Schimmel. Die Liste der Probleme nach dem Stromausfall ist lang. Der KURIER hat beim Berliner Mieterverein nachgefragt, wie Betroffene sich entschädigen lassen können.
Betroffene können 100 Prozent Mietminderung einfordern!
„Welche Rechte haben Mieter bei einem längeren Stromausfall? Ist eine Mietminderung möglich und wie wird sie berechnet?“, fragt der KURIER den Berliner Mieterverein. Stefan Schetschorke, Leiter der Rechtsabteilung, antwortet: „Ist der Wohnwert der Mietsache beeinträchtigt, ist die Miete gemindert. Dies ist bei einem Stromausfall der Fall.“
Dabei gilt jedoch zu beachten: „Die Minderung berechnet sich anhand der Gesamtmiete, das heißt, der Nettokaltmiete zuzüglich der Nebenkostenvorschüsse. Der Anspruch ist verschuldensunabhängig.“ Wichtig: Man könne die Miete auch dann mindern, wenn die Verursachung des Mangels nicht im Verantwortungsbereich des Vermieters liegt.
„Die Höhe der Quote hängt von der Intensität sowie der Dauer der Beeinträchtigung ab. Fällt der Strom mehrere Tage und dies zudem im Winter aus, kann die Minderung durchaus auch 100 Prozent betragen“, erklärt Schetschorke. Es empfehle sich jedoch, zuvor juristischen Rat einzuholen.
Wer zahlt, wenn Sie in ein Hotel umgesiedelt sind?
„Dürfen Mieter bei einem Stromausfall auf eigene Kosten in ein Hotel ziehen und die Rechnung vom Vermieter zurückfordern?“, wollen die KURIER-Leser wissen. „Die Kosten für die Anmietung einer Ersatzunterkunft sind dann vom Vermieter als notwendige Aufwendungen im angemessenen Rahmen (zum Beispiel keine Anmietung eines Zimmers im Adlon) zu erstatten, wenn die Wohnung während der Dauer einer Mängelbeseitigungsmaßnahme unbewohnbar ist“, erklärt der Jurist.
„Grundsätzlich gilt dies nicht für die Zeit, in der eine Beeinträchtigung vorhanden und mit den Instandsetzungsmaßnahmen noch nicht begonnen worden ist. Diese Kosten müsste der Vermieter nur dann übernehmen, wenn er den Schaden nachweislich schuldhaft verursacht hätte“, sagt Schetschorke. Das bedeutet: „Dies ist bei dem aktuellen Stromausfall im Südwesten Berlins nicht der Fall.“
Aber er hat einen anderen Tipp für Betroffene: „Hier greift eine Hausratversicherung des Mieters, soweit vorhanden.“ Ansonsten hat ja auch Bürgermeister Kai Wegner (CDU) versichert, dass das Land Berlin Hotelkosten Betroffener übernimmt – jedoch nur von bestimmten Hotels. Die Liste finden Sie hier.
Schimmel in der ausgekühlten Wohnung, was tun?
„Wenn durch den Stromausfall die Heizung ausfällt und Schimmel entsteht: Wer haftet für die Schäden und die Beseitigung?“, will der KURIER außerdem wissen. Schetschorke antwortet: „Den Schimmel an der Mietsache (Decke, Wände etc.) muss der Vermieter auf eigene Kosten beseitigen.“
Aber der Jurist muss ergänzen: „Schimmelschäden an den Gegenständen des Mieters (zum Beispiel Möbel) muss der Vermieter nur dann ersetzen, wenn er den Schaden schuldhaft verursacht hat.“
Wie schnell muss der Vermieter handeln? „Die Instandsetzungspflicht entsteht sofort mit dem Eintritt des Mangels“, so Schetschorke.
Diese Tipps sollten betroffene Mieter unbedingt befolgen
„Welche Schritte sollten Mieter unternehmen, um ihre Ansprüche geltend zu machen?“, fragt der KURIER abschließend. „Die Mieter sollten den Vermieter über den Mangel in Kenntnis setzen und zeitgleich mitteilen, dass die Zahlung der Miete aufgrund der Beeinträchtigungen unter Vorbehalt erfolgt“, sagt Schetschorke vom Mieterverein.
„Soweit das Vorhandensein des Mangels, wie beim aktuellen Stromausfall, unstreitig ist, bedarf es grundsätzlich keiner weiteren Beweissicherungsmaßnahmen“, erklärt er weiter. „Ansonsten sollten die Mängel dokumentiert (zum Beispiel durch Fotos oder durch Inaugenscheinnahme von Zeugen) werden.“
„Nach erfolgter Instandsetzung kann dann die Berechnung der Minderung (auch rückwirkend) erfolgen“, sagt Schetschorke abschließend.