Berlin hat gewählt und einer kann gar nicht genug davon bekommen. Schluss mit der zerstrittenen Ampel in Berlin? Das wünscht sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Nach der Teilwiederholung der Pleiten-und-Pannen-Bundestagswahl in Berlin spricht sich der Politiker für eine generelle Neuwahl des Bundestages aus.
„Das Beste für unser Land wäre, wenn sie möglichst schnell aufhören würden“, sagte Wegner am Montag den Sendern RTL und n-tv mit Blick auf die Ampel-Koalition. Eine Alternative wäre, „dass sie endlich gut regieren, dass sie ihrer Arbeit nachkommen“, fügte er zugleich hinzu.
„Ich nehme von dieser Ampel nichts Konstruktives mehr wahr, außer Streit. Außer, dass man sich nicht einig ist“, kritisierte Wegner. Er verwies besonders auf Probleme im Bereich der Wirtschaft. „Der Finanzminister und der Wirtschaftsminister streiten sich. Der Kanzler schweigt. So wird Deutschland nicht wieder konkurrenzfähig“, mahnte der Regierende Bürgermeister. „Deswegen wäre es gut, wenn diese Ampel möglichst schnell beendet wird und wir wieder stabile Verhältnisse in unserem Land haben.“
Verluste für SPD und FDP, Zugewinne für CDU und AfD
Bei der Wiederholungswahl hatten auf Berlin insgesamt bezogen die Grünen leicht und die beiden anderen Ampel-Parteien SPD und FDP deutlicher verloren. Zugewinne erzielten CDU, AfD und Linkspartei.
Wird nur das Ergebnis in den Wiederholungsbezirken betrachtet, fallen insbesondere für SPD und FDP die Verluste deutlich höher aus, ebenso die Zugewinne für CDU und AfD. Aber auch die Grünen können hier laut Berechnungen unterschiedlicher Medien ein leichtes Plus verbuchen. Die Wahlbeteiligung fiel bei der Wahlwiederholung deutlich niedriger aus als bei der Bundestagswahl 2021.