Berlin und die Pro-Palästina-Proteste: Die Hauptstadt kommt nicht zur Ruhe. An der Freien Universität Berlin hat es erneut propalästinensische Proteste gegeben. Und aus Sorge vor Protesten und Ausschreitungen muss das Euroleague-Basketball-Spiel von Maccabi Tel Aviv am Donnerstag in Berlin massiv geschützt werden. Das ist in der Hauptstadt spürbar.
Die Polizei schützt das Spiel des israelischen Basketballteams Maccabi Tel Aviv in Berlin mit einem Großaufgebot. Rund 1500 Kräfte seien im Einsatz, wie die Polizei wenige Stunden vor der Euroleague-Partie bei Alba Berlin am Donnerstagabend (20 Uhr) bei X mitteilte. Die Partie steht im Fokus, weil antiisraelische und antisemitische Proteste befürchtet werden. Es ist eine ungewöhnlich hohe Zahl von Polizisten bei einem Basketballspiel.
Uber Arena: 1500 Polizisten im Einsatz
Die Behörden ergriffen zahlreiche weitere Sicherheitsmaßnahmen, unter anderem weitläufige Absperrungen um die Halle und das Teamhotel. Die Polizei führte Gefährderansprachen durch. Zudem wurde ein Messerverbot in betroffenen Bereichen ausgesprochen. Potenziellen Störern sei der Besuch der Partie untersagt worden, erklärte Innensenatorin Iris Spranger (SPD). Wegen der Vorkehrungen könne es auch zu Verkehrssperrungen kommen, teilt die Polizei mit.
Vor dem traditionsreichen Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften versammelten sich am Morgen etwa 30 propalästinensische Demonstranten. Sie forderten eine Vollversammlung. Nach Gesprächen zwischen der Uni und den Demonstrierenden wurde ihnen ein Raum für Diskussionen zur Verfügung gestellt.
Die Bedingung sei, dass es dabei friedlich bleibe, sagt eine Sprecherin der FU Berlin. Der Raum sei für 60 Menschen ausgelegt. Polizeikräfte sind vor Ort, weder die Beamten noch Medien durften zur Diskussionsveranstaltung in den Raum.
Die Demonstranten hatten Transparente dabei, einige riefen „Free Palestine“ (Freies Palästina). Es solle keinen normalen Unterricht geben, forderten sie. Die Lehrveranstaltungen wurden nach Angaben der Universität teilweise in andere Räume verlegt oder fanden online statt. Die Universität habe keine antisemitischen Vorfälle beobachtet, sagte Karin Bauer-Leppin, Leiterin der Stabsstelle Kommunikation. Der Pressestelle zufolge wurden umliegende Gebäude zum Schutz geschlossen, darunter auch die Bibliothek.
„Wir haben ein großes Problem mit der Rolle, die die FU spielt“, sagt die 22-jährige Nora, Studentin an der FU. Sie kritisiert unter anderem das Austauschprogramm der FU mit der Hebrew University in Jerusalem. Eine Besetzung sei nicht geplant gewesen. In sozialen Medien hatte die Gruppe Students for Palestine dazu aufgerufen, das Otto-Suhr-Institut dichtzumachen. In der Spitze kamen nach Polizeiangaben 60 bis 70 Demonstranten.
Bisher sei der Protest von der Universitätsleitung delegitimiert worden, teilt die Gruppe Students for Palestine mit. Die FU habe sich nicht offen für Dialog gezeigt und habe Polizeieinsätze gegen Studierende veranlasst.
Berlins Unis: Immer wieder Besetzungen
Zuletzt hatten propalästinensische Aktivisten mehrfach Räume von Berliner Hochschulen aufgesucht oder auch zeitweise besetzt. Im Oktober waren Vermummte mit Äxten und Knüppeln in das Präsidium der Freien Universität eingedrungen. Nach Polizeiangaben hatte es sich um 15 bis 20 Menschen gehandelt, die randalierten und Parolen „mit Bezug zum Nahost-Konflikt“ sprühten. Es kam zu körperlichen Auseinandersetzungen mit Mitarbeitern und einer verletzten Person. Auch das Hamas-Dreieck wurde in und an das Gebäude gesprüht.
FU-Präsident Günter Ziegler sprach damals von einem massiven Angriff auf die Freie Universität und erheblichem Sachschaden im gesamten Gebäude. Die Beteiligten flohen zum großen Teil, vier Verdächtige wurden festgenommen.
Im Mai hatten rund 150 propalästinensische Aktivisten zeitweise einen Hof der Freien Universität in Berlin besetzt. Auch in den Räumen der Universität kam es zu Protesten, dabei setzten Polizisten zum Teil Tränengas ein. Die Hochschule stellte ihren Lehrbetrieb vorübergehend ein, die Polizei räumte das Gelände. Bei dem Polizeieinsatz wurden nach Angaben der Behörde gegen 80 Personen Strafverfahren eingeleitet. Auch im Dezember hatte eine Gruppe Studierender einen Hörsaal der FU besetzt. Auch diese Besetzung wurde von der Polizei geräumt. ■