Seit dem Hamas-Massaker in Israel im Oktober 2023 erlebt Berlin eine Welle von Demonstrationen – immer wieder eskalieren diese in Gewalt und strafbare Parolen. Jetzt zieht die Polizei die Notbremse.
Angesichts zunehmender Straftaten bei propalästinensischen Protesten wurden für eine geplante Kundgebung am Samstag strenge Auflagen verhängt. Laut Polizei dürfen Slogans nur auf Deutsch und Englisch gerufen werden, heit es auf rbb24.de. Wer sich nicht daran hält, riskiert die sofortige Auflösung der Versammlung. Hintergrund dieser Maßnahme: In der Vergangenheit wurden in arabischer Sprache immer wieder strafbare Propaganda-Parolen verbreitet.
Sie prüften zudem Teilnahmeverbote, erklärte ein Polizeisprecher. Das bedeutet: Personen, die bereits als Unruhestifter bekannt sind, werden im Vorfeld angesprochen und von der Versammlung ausgeschlossen.
Nach Angaben der Polizei gibt es momentan etwa 100 bis 200 Personen, die Demonstrationen maßgeblich beeinflussen. In den vergangenen Monaten waren propalästinensische Proteste häufig auf stationäre Kundgebungen beschränkt worden – so auch die für Samstag geplante Veranstaltung unter dem Motto „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“ (14 Uhr). Etwa 200 Teilnehmer werden erwartet, doch die Demonstration darf den Wittenbergplatz nicht verlassen.
Ob diese verschärften Maßnahmen auch bei zukünftigen Demonstrationen greifen, bleibt abzuwarten. Klar ist aber: Gewaltaufrufe, Antisemitismus, Hetze gegen Israel sowie das Verbrennen von Fahnen sind grundsätzlich verboten. Auch Propaganda für terroristische Organisationen wie Hamas oder Samidoun und die Nutzung ihrer Symbole sind untersagt.
Bürgermeister Kai Wegner verteidigt Vorgen der Polizei
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) stellt sich hinter das Vorgehen der Behörden. „Die Versammlungsbehörde hat meine vollste Unterstützung, wenn sie harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen erlässt, bei denen zu Gewalt, Hass oder Mord aufgerufen wird.“, sagte er der „B.Z.“.
Auch der SPD-Innenexperte Martin Matz befürwortet ein hartes Durchgreifen: Nach den letzten Erfahrungen hätte er auch ein Verbot mitgetragen, erklärte er.
Laut einem Bericht der Zeitung kam es zuletzt zu besonders drastischen Vorfällen: Bei einer Demonstration am vergangenen Wochenende seien wieder blutrünstige Parolen und Mordaufrufe gegen Juden skandiert worden. ■
