Ukraine-Besuch in Berlin

Polizei-Gewerkschaft deutlich: Merz soll die Zeche für Einsatz zahlen

Nach dem Selenskyj-Besuch kritisiert die Gewerkschaft der Polizei den hohen Sicherheitsaufwand. Irgendwann muss der Bundeskanzler dafür zahlen.

Author - Sebastian Karkos
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Friedrich Merz (l.) empfängt am Dienstag Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundeskanzleramt.
Friedrich Merz (l.) empfängt am Dienstag Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundeskanzleramt.Kay Nietfeld/DPA

Dieser Spontanbesuch sorgt nicht überall für Freude. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (48) ist am Dienstag in Berlin zu einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) eingetroffen.

Polizei mit Unterstützung aus Hamburg und Magdeburg

Problem: Das Treffen muss umfassend abgesichert werden. Die Polizei Berlin erhält dafür Unterstützung aus Hamburg und Magdeburg. In der Hauptstadt kann es im gesamten Stadtgebiet zu Verkehrseinschränkungen kommen.

Stephan Weh, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zeigt sich wenig begeistert und findet deutliche Worte: „Wir sind die Hauptstadt, und es ist längst Alltag, dass Herr Selenskyj ganz kurzfristig zu einem kurzen Meeting ins Bundeskanzleramt kommt – und dabei für mehrere Hundert Kollegen die Dienstpläne komplett über den Haufen geworfen werden, um die Sicherheit zu gewährleisten.“ Nach Informationen des KURIER waren 500 Polizisten im Einsatz.

Weh fügt hinzu: „Dass das keine Besonderheit mehr darstellt, sehen wir am nahtlosen Übergang in die Sudankonferenz (findet am 15. April in Berlin statt – d. Red.). Auch sie bindet mehrere Hundertschaften, weshalb wir erneut Kollegen aus dem Frei in den Dienst alarmieren müssen – verbunden mit massiven Einschränkungen im Privat- und Sozialleben.“

Vor dem Selenskyj-Besuch im Bundeskanzleramt hat die Polizei Absperrungen errichtet.
Vor dem Selenskyj-Besuch im Bundeskanzleramt hat die Polizei Absperrungen errichtet.IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Eine Wahl habe die Polizei Berlin dabei nicht. Das weiß auch Weh, der dennoch überzeugt ist: „Die Hauptstadtpolizei wird beides wuppen, aber es ist an der Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Wenn Herr Merz fleißig einlädt, muss er irgendwann auch die Zeche bezahlen.“

Die Ukraine braucht weiter Hilfe von der EU

Bei den Gesprächen zwischen Merz und Selenskyj dürfte es vor allem um weitere Hilfen für die Ukraine gehen. Nur dank massiver internationaler Unterstützung gelingt es dem Land, dem seit vier Jahren währenden russischen Angriffskrieg standzuhalten.

Die Ukraine ist dringend auf EU-Mittel angewiesen: 60 der geplanten 90 Milliarden Euro sollen laut Kiew in die Armee investiert werden, um deren Kampftüchtigkeit in den Jahren 2026 und 2027 zu sichern. Einer der größten Unterstützer ist weiterhin Deutschland.

Wie ist Ihre Meinung zum Thema? Können Sie den Ärger der Gewerkschaft nachvollziehen? Bitte schreiben Sie uns:leser-bk@berlinerverlag.com