Viele können sich das teure Leben in Berlin nicht mehr leisten und müssen draußen schlafen. dpa/Paul Zinken

Mitten in der Inflation plant der Senat hinter den Kulissen offenbar eine weitere Teuerung des Lebens. Das zumindest behauptet die Berliner CDU. Die Kassen sind klamm, die Landesausgaben hoch, und so könnten schon bald wieder die Parkgebühren steigen, die Preise für öffentliche Dienstleistungen angehoben werden, und auch Busse und Bahnen dürften nach dem Ablauf des 9-Euro-Tickets deutlich teurer werden.

Angesichts der hohen Inflationsrate fordern die Berliner Christdemokraten einen Stopp weiterer finanzieller Belastungen der Berlinerinnen und Berliner. „Bei der Inflation sind wir erst am Anfang“, sagte Landes- und Fraktionschef Kai Wegner beim Kleinen Parteitag der CDU am Mittwochabend im Konrad-Adenauer-Haus. „Wir steuern auf schwere Zeiten zu.“ Wegner warf dem rot-grün-roten Senat vor, nicht nur das Parken und den ÖPNV in Berlin verteuern zu wollen. „Ein Belastungsmoratorium wäre der richtige Weg.“

Dafür hat die Berliner CDU einen Leitantrag ausgearbeitet. Senat und Abgeordnetenhaus sollten keine Maßnahmen oder Regelungen mehr treffen, die zu einer finanziellen Mehrbelastung der Berlinerinnen und Berliner führten, heißt es in dem Antrag, den die CDU am Mittwochabend diskutierte. „Dieses Belastungsmoratorium soll so lange gelten, bis die Inflationsrate wieder auf den Durchschnitt der vergangenen dreißig Jahre gesunken ist.“

Vor allem Essen und Energie wird in Berlin immer teurer

Zurzeit beträgt die Inflationsrate in Berlin und Brandenburg über 8 Prozent. Konkret: Im Mai 2022 erhöhten sich die Verbraucherpreise im Vergleich zu Mai 2021 in Berlin um 8,6 Prozent und in Brandenburg um 8,5 Prozent. Gegenüber April 2022 stiegen die Preise in Berlin um 1,0 Prozent und in Brandenburg um 1,5 Prozent.

Preistreiber sind überdurchschnittlich steigende Preise für Energie. Aber auch Nahrungsmittelpreise stiegen deutlich an. Auch ohne Energie und Nahrungsmittel lag die Teuerung mit 4,2 Prozent in Berlin und 3,8 Prozent in Brandenburg weit über der Teuerung der letzten 20 Jahre, so das Amt für Statistik.

Bedürftige warten  vor einer Lebensmittelausgabe der Berliner Tafeln. dpa/Stefan Schaubitzer

Die Berliner Christdemokraten forderten vor dem Hintergrund jetzt, für alle Familien müsse es leichter, transparenter und unbürokratischer werden, Leistungen zu beantragen. Das Ziel sei, perspektivisch alle wesentlichen Familienleistungen digital und gebündelt mit nur einem Online-Formular beantragen zu können. Der Leistungsumfang der Familienservicebüros müsse ausgeweitet werden. „Alle Leistungen, die Familien in unserer Stadt zustehen, sollen hier gebündelt beantragt werden können“, fordert die CDU in ihrem Leitantrag.

Kinder aus Familien mit geringem Einkommen sollen es nach dem Willen der Berliner CDU künftig außerdem leichter haben, zum Beispiel Nachhilfe zu bekommen oder ein Instrument zu lernen. Die Christdemokraten fordern dafür einen „Berliner Chancenpass“. Er soll alle Leistungen aus dem 2011 von der Bundesregierung beschlossenen Bildungs- und Teilhabegesetz bündeln und als App oder Chipkarte verfügbar gemacht werden.

Das Leben ist so teurer – 155.775 Berliner Kinder sind auf Hartz IV angewiesen

Der Chancenpass soll nach den Vorstellungen der CDU allen Berliner Kindern zugänglich gemacht werden. Familien, die zum Beispiel Arbeitslosengeld II oder Wohngeld beziehen, sollen ein Guthaben von mindestens 50 Euro im Monat für Freizeitaktivitäten und Bildungsleistungen erhalten, das mit dem Chancenpass genutzt werden kann. In Berlin gab es 2021 rund 155.775 Kinder in Familien, die auf staatliche Unterstützungsleistungen wie Hartz IV angewiesen sind.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte, er sei dankbar, dass die Berliner CDU diese Themen angesprochen habe. „Wir müssen wieder da sein, wo die Nöte sind.“ Czaja erinnerte daran, dass Armut nicht unbedingt an Erwerbslosigkeit gekoppelt sei. Ein Drittel der Menschen, die als arm gelten, habe Arbeit. „Das hat mit dem, was wir uns unter sozialer Marktwirtschaft vorstellen, nichts zu tun.“

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Der Parteitag hatte den Titel „KinderChancenStadt“. In ihrem Leitantrag setzen sich die Christdemokraten darüber hinaus für den Ausbau der Kitaplätze ebenso ein wie für bessere Sprachförderung in den Schulen, eine bessere Vernetzung von Schulen und Jugendberufsagenturen, mehr Unterstützung für Alleinerziehende oder die gesetzliche Verankerung von Kinderschutzteams in allen Berliner Jugendämtern.