Gute Laune beim Miet-Bündnis im Roten Rathaus: Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) begrüßt Pankows Bürgermeister Sören Benn (Linke), der zwischen seinem Neuköllner Kollegen Martin Hikel (SPD, r.) und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sitzt. dpa/Jörg Carstensen

Es scheint etwas herausgekommen zu sein für die geplagten Berliner Mieter: Das „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ mit Vertretern aus Senat, Bezirken, Wohnungswirtschaft und Verbänden hat sich nach Informationen des Berliner KURIER zu einer Selbstverpflichtung der Vermieter verständigt, Mieterhöhungen an das Einkommen der Mieter zu koppeln. Eine Senatssprecherin erklärte, es werde noch an der Klärung von Details gearbeitet. Das ganze Werk, das bis 2027 gelten soll, würde dann am Montag vorgestellt werden.

Wohnberechtigungsschein als Schlüssel zur Mietbegrenzung

Die Kopplung von Einkommen und Miete bedeutet im Kern: Hat jemand Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, darf seine jährliche Miete nicht so stark erhöht werden, dass sein jeweiliger Haushalt anschließend mehr als 30 Prozent des ihm jährlich zur Verfügung stehenden Geldes für die Nettokaltmiete ausgeben müsste (Haushaltsnettoeinkommen).

Das „jährlich“ ist hier von Bedeutung, weil dann Urlaubs- oder Weihnachtsgeld mit eingerechnet werden.

Zusätzlich soll offenbar erreicht werden, dass große private Vermieter Haushalten mit WBS bis Ende 2023 die Miete um maximal zwei Prozent erhöhen dürfen. Das könnte im Idealfall und geschätzt der Hälfte der Berliner Haushalte zugute kommen.

Tollkühn erscheint das Versprechen des Senats in diesem Zusammenhang, dass das Antrags- und Genehmigungsverfahren für Wohnberechtigungsscheine schneller werden soll. 15 Arbeitstage nach der Einreichung des Antrags mit allen nötigen Unterlagen soll die Prüfung abgeschlossen sein.

Jörg Franzen, Chef der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Gesobau, bespricht sich mit Franziska Giffey. dpa/Jörg Carstensen

Private Wohnungsbau-Unternehmen sollen außerdem dafür sorgen, dass 30 Prozent der Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein oder mit Anspruch auf eine Sozialwohnung vermietet werden.

Das ähnelt den Regelungen für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und bei der Deutsche Wohnen, die bereits seit 2019 ein Viertel ihrer Wohnungen an WBS-Berechtigte vermietet.

Private Unternehmen mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen sollen sich nach KURIER-Informationen schon vom 1. Januar kommenden Jahres an einer Mietrechtsänderung des Bundes orientieren, die es noch  nicht gibt und unter Umständen erst 2024 oder 2025 wirksam wird: Die Ampel-Koalition plant bislang erst, dass in Städten mit „angespannten“ Wohnungsmärkten, zu denen Berlin zählt, eine Miete binnen drei Jahren nur noch um höchstens elf statt 15 Prozent steigen darf.

Reaktion auf die Pleite mit dem Berliner Mietendeckel

Die Regelung war in dem Bündnis angestrebt worden, weil das Berliner Mietendeckel-Gesetz 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert war und offenbar keine Chance besteht, einen Mietendeckel auf Bundesebene zu installieren.

Die Idee, sich mit der Wohnungswirtschaft auf einen freiwilligen Mietenstopp zu einigen, hatte der rot-grün-rote Senat bereits fallen gelassen: Bausenator Andreas Geisel (SPD) hatte Ende Mai eingeräumt, das sei nicht möglich, weil die aktuell hohe Inflation auch die Vermieter trifft.

Geisel und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatten stattdessen eine Begrenzung der Miete auf 30 Prozent des Haushaltseinkommens ins Gespräch gebracht, damit allerdings auch zahlreiche ablehnende Reaktionen provoziert.

An den Neubauzielen will Rot-Grün-Rot festhalten, wie Giffey und Geisel mehrfach erklärt haben: Innerhalb von zehn Jahren sollen in Berlin 200.000 neue Wohnungen entstehen, 20.000 pro Jahr im Schnitt, und davon 5000 Sozialwohnungen.

12.000 neue Wohnungen werden von den privaten Unternehmen erwartet, 7000 von den landeseigenen und 1000 von Genossenschaften.

Damit das möglich ist, sollen unter anderem die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden.

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Linke-Abgeordnete verlangen Mietenstopp

Vor allem innerhalb der Linke sind viele der Bündnisthemen umstritten. In einem am Montag veröffentlichten Offenen Brief an die eigene Partei und die Linke-Vertreter im Bündnis gab es  Kritik an den Verhandlungen. Die Abgeordneten Katalin Gennburg und Niklas Schenker forderten einen mehrjährigen Mietenstopp.

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