Seit dem 1. Dezember ist Schluss mit vielen kostenlosen Stellplätzen in Berlin. Neue Parkzonen sind gerade in Charlottenburg-Wilmersdorf, im Neuköllner Rollbergkiez, in der Friedenstraße und dem Alexandrinenviertel entstanden. Für Autofahrer heißt das: Ticket ziehen oder zahlen. Doch während die Schilder schon stehen, funkt die Polizei S.O.S. Denn die Bußgeldstelle ist längst am Limit – und die zu erwartende Flut an neuen Strafzetteln droht, dort für noch mehr Chaos zu sorgen.
„Für die Kolleginnen und Kollegen ist das ein Schlag in die Magengrube“, sagt Bodo Pfalzgraf, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Klare Worte: Wer neue Zonen einrichtet und Schilder aufstellt, müsse auch dafür sorgen, dass die Anzeigen bearbeitet werden können.
Bußgeldstelle: Das Personal ist schon jetzt am Limit
Das Problem: Die Bußgeldstelle wurde laut Polizeigewerkschaft gar nicht gefragt. Keine Abstimmung, keine Vorbereitung. Die Mitarbeiter erfuhren von den neuen Zonen aus den Medien. „Was am 1. Dezember eingerichtet wird, ploppt spätestens im Januar nach der ersten schriftlichen Verwarnung bei uns auf – und das Personal ist schon jetzt am Limit“, so Bodo Pfalzgraf.
Die Anzeigen werden nicht in den Bezirken bearbeitet, sondern zentral. Ein Flaschenhals, der längst verstopft ist. Dazu kommt: veraltete IT, langsame Abläufe. Schon seit Monaten arbeiten die Beschäftigten unter Hochdruck, Rückstände häufen sich.
Die Gewerkschaft fordert sofortiges Gegensteuern. Mehr Personal, zusätzliche Planstellen, Übergangslösungen. Sonst treffen die neuen Bußgeldverfahren auf alte Aktenberge. Außerdem nötig: eine Modernisierung der Technik. Digitale Schnittstellen, funktionierende Systeme, weniger Papier.