Der Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, rechnet mit Franziska Giffey ab.
Der Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky, rechnet mit Franziska Giffey ab. imago/Jakob Hoff

Heinz Buschkowsky, 13 Jahre lang politischer Ziehvater von Franziska Giffey, rechnet nach den Silvester-Krawallen mit der Regierenden Bürgermeisterin ab. Sie solle aufhören zu labern und endlich handeln. Und der Imam der Neuköllner Dar-as-Salam-Moschee fordert ein härteres Durchgreifen der Justiz. Der Staat müsse „konsequent eingreifen und die Gewalttäter hart bestrafen“, fordert er.

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Buschkowsky (74, SPD) war bis 2015 Neuköllner Bürgermeister, Franziska Giffey (44, ebenfalls SPD) seine Nachfolgerin. „Anarchie und Pöbel hatten die Regentschaft auf unseren Straßen übernommen“, schreibt der pensionierte Politiker in der B.Z. über die Krawalle in der Silvesternacht. „Menschen, die ihr Leben der Hilfe und Empathie für den Nachbarn, Kollegen und Sportkameraden gewidmet haben, mussten sich ein Dankeschön in Form von Geschossen, Schlägen, Tritten abholen. Ich schäme mich und entschuldige mich dafür.“

In Berlin: Buschkowsky geht Giffey an, spricht von einem System der organisierten Tatenlosigkeit

Verantwortlich für die Ausschreitungen macht er den Senat, zuallererst Franziska Giffey. „Und unsere Obrigkeit, was tut die? Sie labert, wie immer“, schreibt er. „Unsere Regiermeisterin ist empört. So geht das nicht, sagt sie. Darüber müssen wir reden. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit zu reagieren, damit uns nächstes Silvester nicht wieder das Gleiche passiert. Doch, gnädige Frau, genau so wird’s kommen, wenn das System der organisierten Tatenlosigkeit weiter Platz greift.“

Lust an sinnloser Gewalt: Jugendliche setzten diesen Reisebus in Brand, an einem Mietshaus, das von vielen migrantischen Familien bewohnt wird.
Lust an sinnloser Gewalt: Jugendliche setzten diesen Reisebus in Brand, an einem Mietshaus, das von vielen migrantischen Familien bewohnt wird. dpa/Zinken

Heinz Buschkowsky spricht von einer kleinen Minderheit, die die Berliner mit ihrem verbrecherischen Tun tyrannisiert. Er spricht von Straßenpolizisten, die sich bespucken lassen müssen, von Abzockern und Betrügern, die ins Land kommen, von Halbstarken aus dem Irak, aus Eritrea, Afghanistan und dem Libanon. Von Organisierter Kriminalität, Autorasern und Schläger aus Großfamilien, die den Ruf eines Bezirkes oder einer Straße zerstören. Und er fragt: „Wann schreiten wir sichtbar und spürbar ein?“

Neuköllner Imam fordert nach Krawallen Härte und Integrationsangebote

Zuvor hatte Buschkowsky schon in einem Interview mit dem Sender Welt24 gegen die Berliner „Kuscheljustiz“ ausgeteilt, kritisiert, dass die Richter die gesetzlichen Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen würden. „Menschen können Schäden anrichten, können Menschen zusammentreten, Menschen zusammenschlagen, sie können Hinterhalte bauen und dann Feuerwehrautos ausrauben.“

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Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr an Silvester hat auch der Imam der Berliner Dar-as-Salam-Moschee, Mohamed Taha Sabri, konsequente Strafen gefordert. Der Vorsteher des Moschee-Vereins Neuköllner Begegnungsstätte verurteilt im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) die Gewalt in der Silvesternacht. Bilder und Videos der Vorgänge erinnerten an bürgerkriegsartige Zustände: „Rettungskräfte, Männer, Frauen, die uns eigentlich helfen, wurden angegriffen.“

Dabei gehe es nicht um „Gewalt von Integrationsverweigerern, sondern um Gewalt von Jugendlichen, die keine Perspektive haben“. „Wir als Zivilgesellschaft haben versagt, sie mitzunehmen“, sagt Sabri.

2017 machten Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey noch gemeinsame Sache: Hier servierten sie zusammen bei Frank Zanders Weihnachtsessen für Bedürftige im Estrel.
2017 machten Heinz Buschkowsky und Franziska Giffey noch gemeinsame Sache: Hier servierten sie zusammen bei Frank Zanders Weihnachtsessen für Bedürftige im Estrel. imago/Vistapress

Der Staat müsse „konsequent eingreifen und die Gewalttäter hart bestrafen“, fordert er. Gleichzeitig sei aber ein Ausbau an Bildungs- und sozialen Angeboten nötig. Der Imam plädiert für Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche aus sozialen Brennpunkten bei Feuerwehr, Polizei und sozialen Einrichtungen. Der Staat müsse diesen Jugendlichen Angebote machen, die ihnen das Gefühl gäben, Teil der Gesellschaft zu sein. Auch Moscheen, Kirchen, Synagogen und Vereine sollten bei solchen Angeboten laut Sabri eine Rolle spielen.

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Den Gewalttätern geht es nach Einschätzung des Imams nicht um Ablehnung staatlicher Strukturen, sondern um „Protest gegen den Staat und die Gesellschaft“. Die meist jungen Männer fühlten sich alleingelassen: „Ihnen fehlt das Zugehörigkeitsgefühl“, vermutet Sabri. Sie seien überzeugt, unerwünscht zu sein.

Der Imam vermutet, dass kriminelle Banden an den Silvesterkrawallen in Berlin beteiligt waren. „Wir müssen dieses Problem beim Namen nennen und nach Lösungen suchen“, sagte Sabri. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht von 2015 in Köln seien Flüchtlinge, Afghanen und Nordafrikaner als Urheber benannt worden, die ursächlichen Probleme jedoch nicht angegangen worden. Das gelte es in diesem Fall zu verhindern, um nicht rassistische Ressentiments zu schüren.