Die Mieten steigen und steigen: Jeder fünfte Berliner ist wegen der explodierenden Mietzahlungen schon unter die Armutsgrenze gerutscht, wie der KURIER gerade vermelden musste. Preiswerte Alternativen gibt es kaum, da in Berlin Tausende Wohnungen fehlen. Und diesen Mangel nutzen dreiste Vermieter aus. In Berlin wurden in diesem Jahr bereits fast 280 Verdachtsfälle für Mietwucher an die Bezirksämter gemeldet, berichtet jetzt rbb24.
Mietwucher ist klar definiert: Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent überschritten, handelt es sich vermutlich um eine unzulässige Mietpreisüberhöhung. Dass dem Vermieter dann ein Bußgeld 50.000 Euro droht, scheint viele Gier-Vermieter nicht abzuschrecken. Sie setzen darauf, dass der Mieter sich nicht traut, sich gegen Wuchermieten zu wehren – aus Angst, seine Wohnung wieder zu verlieren. Und weil der Nachweis für Wuchermieten bisher schwer ist.
Besonders teuer: Friedrichshain-Kreuzberg
Knapp 280 Verdachtsfälle für Wuchermieten wurden in Berlin für das Jahr 2024 schon gemeldet, wie auf eine Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken im Abgeordnetenhaus hervorgeht. Besonders betroffen: die Teuer-Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Pankow.
Auffällig: Die Zahl der Meldungen steigt seit November in einigen Bezirken stark an. Und im November hatte die Partei Die Linke ihren sogenannten Mietwucher-Rechner freigeschaltet, mit dem man für die Städte Berlin, Leipzig, Freiburg und Hamburg seine Miete überprüfen lassen kann. In den ersten Tagen wurde der Rechner in Berlin schon mehr als 5600 Mal genutzt.
75 Prozent der Fälle hatten dabei mutmaßlich rechtswidrige Mietpreisüberhöhungen ergeben, wobei die Miete im Schnitt 56 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, teilt Die Linke mit. 755 Fälle wurden aus Mitte gemeldet, 648 aus Friedrichshain-Kreuzberg, 581 aus Neukölln und 514 aus Pankow. 117 Fälle von mutmaßlichen Mietwucher gab es aber auch in Marzahn-Hellersdorf. Hier lag die durchschnittliche Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete sogar am höchsten (122 Prozent).
Problem für die Mieter: Bislang wurde in keinem einzigen Berliner Bezirk ein Vermieter wegen Mietwucher überführt, wie rbb24 berichtet. Auf Grund der Gesetzeslage sei es sehr schwierig, dem Vermieter nachzuweisen, dass er ein „geringes Angebot an vergleichbaren Räumen“ auf dem Markt ausnutzt.
Per Mausklick ans Amt melden
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung räumt ein: Weil es in Strafverfahren sehr schwer ist, nachzuweisen, dass Vermieter vorsätzlich gehandelt haben, „müssen die Erfolgsaussichten als sehr gering angesehen werden“. Berlin ist aber dran, das zu ändern. Es gibt es jetzt „Arbeitsgruppe Mietpreisüberhöhung“, die mit den Bezirken zusammenarbeitet. Eine spezielle Mietpreisprüfstelle ist laut Senat im Aufbau.
Das Melden für Fälle von Mietpreiswucher hat sich aber durch den „Mietwucher-Rechner“ vereinfacht. Hier kann das zuständige Amt nach der Berechnung direkt per Mausklick informiert werden. ■